Islamgegner Wilders wirft Justiz "Befangenheit" vor

Geert Wilders, Bram Moszkowicz
(c) AP (Marcel Antonisse)

Der Prozess gegen niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders musste am Montag unterbrochen werden. Sein Anwalt warf der Justiz vor, den "prominentesten Politiker des Landes mundtot machen zu wollen".

Der Prozess gegen den niederländische Islamgegner Geert Wilders ist am Montag kurz nach Beginn wegen des Vorwurfs der Befangenheit gegen das Gericht unterbrochen worden. Eine Sonderkammer soll jetzt prüfen, ob Wilders Anwälte zu Recht davon ausgehen, dass die Richter dem Angeklagten gegenüber voreingenommen sind.

Wilders hatte der Justiz am Montag vorgeworfen, einen "politischen Prozess" gegen ihn zu führen. "Mit mir steht die Freiheit der Meinungsäußerung von mindestens 1,5 Millionen Menschen vor Gericht", twitterte der Islamgegner kurz vor der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Der Rechtspopulist spielte auf die rund 1,5 Millionen Wähler an, die im Juni seine Partei für Freiheit (PVV) gewählt und damit zur drittstärksten politischen Kraft des Landes gemacht hatten. Wilders' Anwalt Bram Moszkowicz erklärte danach, mit dem Verfahren werde versucht, "einen der prominentesten Politiker der Niederlande mundtot zu machen". Sein Mandant berief sich zu Beginn des Prozesstags überraschend auf sein Schweigerecht.

Koran als "Mein Kampf für Muslime"

Die Anklage wirft Wilders Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer vor. Der PVV-Chef muss sich unter anderem für Interviews und Reden verantworten, in denen er den Islam als faschistische Ideologie bezeichnete und den Koran als "Mein Kampf" für Muslime bezeichnete. Zudem geht es um seinen anti-islamischen Propagandafilm "Fitna".

Im Falle einer Verurteilung drohen dem 47-Jährigen bis zu 16 Monate Gefängnis sowie eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro.

Bereits zum Auftakt des Prozesses am 20. Jänner hatte Wilders alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, er sei überzeugt, dass der Islam eine ernste Gefahr für demokratische Gesellschaften darstelle.