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Initiative

Korruption? „Dieses System beginnt zu kippen“

Antikorruptionsexperte Martin Kreutner, Ex-Staatsanwältin Christina Jilek, Verfassungsjurist Heinz Mayer, die frühere Liberalen-Chefin Heide Schmidt und Ex-ÖVP-Mandatar Michael Ikrath (v. l.) wollen Veränderung.APA/HELMUT FOHRINGER
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Die Betreiber des neuen Volksbegehrens fordern striktere Regeln für Parteien und Politiker ein.

Korruption? Na, da kann man nichts machen. Das meinen viele Österreicher laut einer am Dienstag bekannt gewordenen Studie von Transparency International. Demnach sind weniger als die Hälfte der heimischen Bevölkerung davon überzeugt, Korruption verhindern oder minimieren zu können. Im EU-Schnitt glauben hingegen noch 67 Prozent an eine Verbesserung (mehr Details zur Studie: So korrupt ist Europa). Es sind Zahlen wie diese, die dem früheren ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath zu denken geben. Überhaupt gebe es in Österreich seit Jahrzehnten einen „schlampigen Umgang“ mit dem Thema Korruption, meinte er. Nun aber sei das Problem systemisch geworden. Gerade die „Verdachtsfälle der jüngeren und jüngsten Vergangenheit“ würden dies deutlich machen. „Dieses System beginnt zu kippen“, warnte er.

Ikrath ist einer jener Proponenten, die am Dienstag das Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption präsentierten. Mit an Bord ist auch die frühere Chefin des Liberalen Forums, Heide Schmidt: „Ich habe den Eindruck, dass hier in Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsfragen vieles rutscht“, konstatierte sie. Der Verfassungsjurist Heinz Mayer ortete Sand im Getriebe, wenn es um Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung geht. Und die frühere Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek schilderte Einflussnahmen auf ihren Job. So habe sie „Dinge gesehen, die ich in diesem Land nicht für möglich gehalten hätte“.

Dass das Volksbegehren von aktuellen Debatten inspiriert wurde, zeigt sich in den auch online unter antikorruptionsbegehren.at nachzulesenden Forderungen der Initiatoren. So solle „die Nichtbefolgung von höchstgerichtlichen oder sonstigen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen durch höchste Organe des Staates einen Funktionsverlust nach sich ziehen“. Offensichtlich eine Reaktion auf ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, der dem U-Ausschuss erst Akten übergab, als der Verfassungsgerichtshof die Exekution seines Erkenntnisses durch den Bundespräsidenten verlangt hatte. Gefordert werden aber auch volle Prüfkompetenzen des Rechnungshofs, „inklusive direkter Kontroll- und Einschaurechte“. Gegen diese Idee waren zuletzt insbesondere die SPÖ und die FPÖ aufgetreten.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) steht hingegen unter Dauerkritik der ÖVP, die Behörde führt mehrere Vertreter der Partei als Beschuldigte. „Vor allem die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen deutlich, dass es nicht an Versuchen fehlt, speziell die Tätigkeit der WKStA durch politische Angriffe und Unterstellungen, aber auch durch laufend neue ,Reformvorschläge‘ (Hausdurchsuchungsverbot, Kompetenzänderungen) einzuschränken und das Ansehen dieser Behörde in der Öffentlichkeit zu untergraben“, prangert die Initiative für das Volksbegehren an. Sie fordert, die WKStA verfassungsrechtlich abzusichern und mit ausreichend Personal auszustatten.

Strengeres Korruptionsstrafrecht

Verlangt wird eine Ausweitung der Korruptionsbestimmungen, etwa dass Regeln auch schon für Kandidaten gelten. Eine Lehre aus dem Ibiza-Video (Heinz-Christian Strache war damals in keinem Regierungsamt). Die Medienförderung solle objektiviert werden, um „Inseratenkorruption“ zu vermeiden.

Der Startschuss zur Unterstützung des Volksbegehrens fällt in den nächsten Tagen. Proponenten des Begehrens sind u. a. auch der aus dem ÖVP-Umfeld stammende Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, der einstige Grünen-Politiker und Ex-WKStA-Chef Walter Geyer sowie die frühere Neos-Mandatarin und Höchstgerichtspräsidentin Irmgard Griss. Ebenso unterstützen Parteifinanzexperte Hubert Sickinger und Martin Kreutner, früher Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie, das Anliegen. Eine Unterstützerzahl als Ziel nannte man nicht. Man wolle aber „einen Diskussionsprozess auslösen“, so Kreutner. (aich/APA)[RK1Y7]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2021)