Replik

Öbag-Chats sind keine Privatsache

Erklärt man öffentliche Belange zur Privatsache, könnten alle Polit-Entscheide künftig ins „Private“ ausgelagert werden.

Der „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ wühlt Österreich auf. Während die Opposition versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, will die ÖVP den wahren Skandal in Verletzungen der Privatsphäre sowie in parteipolitischer Agitation der Staatsanwaltschaft sehen. Auch Andrea Schurian stimmt in diese ÖVP-Abwehrstrategie ein („Quergeschrieben“, 8.6.2021), wenn sie von „Metternich-Spitzelmethoden“ spricht und indirekt – die Chats werden ja einem VfGH-Entscheid folgend an den U-Ausschuss geliefert – sogar die Justiz in die Nähe von „Stasi-Methoden“ rückt. Es geht um sehr Grundsätzliches.

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Erstens: Die Öbag-Chats sind keine Privatsache. Eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Positionen der Republik wurde von einem kleinen, informellen Machtzirkel um den Kanzler lang vor dem formalen Verfahren politisch besetzt. Diese öffentliche Angelegenheit wird nicht deshalb zur „Privatsache“, weil sie über „private“ Chats lief. Wenn das durchginge, könnten alle politischen Entscheidungen ins „Private“ ausgelagert und damit der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden – ein gefährlicher, autokratischer Weg.

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