Höchstens 30 Prozent "Bewohner mit nicht-westlichem Hintergrund“ sollen in einem Wohngebiet wohnen. Für diese Pläne hat die sozialdemokratische Minderheitsregierung ausreichend Unterstützer gefunden.
Die dänische Regierung hat eine politische Mehrheit für ihre Pläne gegen das Entstehen von Parallelgesellschaften gefunden. Das teilte das Innenministerium am Dienstag in Kopenhagen mit. Die Vereinbarung solle sicherstellen, dass Wohngebiete neue Werkzeuge zum Aufbau einer gemischteren Bewohnerschaft an die Hand bekämen, wenn diese drohten, sich zu einer Parallelgesellschaft zu entwickeln.
Ziel sei es, dass "Bewohner mit nicht-westlichem Hintergrund" bis 2030 in jedem Wohngebiet in Dänemark höchstens 30 Prozent der dort wohnenden Menschen ausmachten. Das Ministerium hatte einen entsprechenden Plan vor rund drei Monaten vorgestellt. Wenn viele Einwanderer nicht-westlicher Herkunft und ihre Nachfahren in bestimmten Gebieten wohnten, steige das Risiko, dass dort religiöse und kulturelle Parallelgesellschaften entstünden, hieß es damals. Die Regierung wolle deshalb daran arbeiten, dass gemischte Wohngebiete geschaffen würden. Die neue Vereinbarung geht die sozialdemokratische Regierung nun mit einer Reihe von liberalen und konservativen Parteien sowie der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei ein.
Dänemark zählt seit längerem zu den europäischen Ländern mit besonders strikter Migrationslinie. Dabei ist es auch unter der Minderheitsregierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen geblieben. Sie hatte die Parlamentswahl 2019 auch dank des Wahlversprechens einer für Sozialdemokraten eher untypischen strikten Einwanderungspolitik gewonnen, in der sie viele Vorlagen der konservativen Vorgängerregierung aufgenommen hatte.
Nehammer zu Besuch
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) reist am Mittwoch in die dänische Hauptstadt Kopenhagen. Bei dem eintägigen Arbeitsbesuch steht die dänische Migrationspolitik und die Pläne Kopenhagens zu Asylverfahren außerhalb der EU im Fokus. Nehammer trifft demnach den dänischen Migrationsminister Mattias Tesfaye und wird außerdem die neue Rückkehragentur und das Rückkehrzentrum besuchen.
Das dänische Parlament hatte Anfang Juni ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Laut Innenministeriums-Aussendung will Nehammer sich auch über dieses Projekt informieren. Ähnliche Vorschläge hatte es bereits zuvor vonseiten anderer europäischer Länder - darunter auch Österreichs - gegeben. Bisher hat sich jedoch keiner der angesprochenen Drittstaaten bereit erklärt, die geforderten Asylzentren einzurichten.
(APA/dpa)