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Kontrolle

Wien: ÖVP fordert mehr Macht für die Prüfer der Stadt

Ein Beispiel für die notwendige Arbeit des Wiener Stadtrechnungshof: Der Skandal rund um den Bau des Spital Nord, denn der Stadtrechnungshof federführend aufgedeckt hat.Die Presse
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Der Wiener Stadtrechnungshof soll mehr Kontrollrechte bekommen und (noch) unabhängiger werden, fordert die ÖVP. Diese Forderungen werden derzeit zwischen Rot-Pink und der Opposition verhandelt.

Die Prüfer des Wiener Stadtrechnungshofs (StRH) gehören zu den unbeliebtesten Gästen im Wiener Magistrat. Schließlich ist es die Aufgabe dieser unabhängigen Institution, Misswirtschaft, Korruption und Fehlplanungen in der Wiener Verwaltung aufzudecken.

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 23. Juni wird der StRH seinen Tätigkeitsbericht vorlegen, der danach im Gemeinderat diskutiert wird. Bei den StRH-Berichten der Vergangenheit sei zu sehen, dass Wien über einen längeren Zeitraum insgesamt fünf Milliarden Euro versenkt habe, erklärte der türkise Klubobmann, Markus Wölbitsch, am Mittwoch. Als Beispiel nannte er das Chaos rund um die Errichtung des Krankenhaus Nord, das nun als Spital Floridsdorf firmiert.

Anlässlich des Tätigkeitberichts beschäftigte sich Wölbitsch, unterstützt von Michael Gorlitzer (Stadtrechnungshofsprecher der ÖVP), mit der Frage: Wie kann die Unabhängigkeit des Wiener Stadtrechnungshofs ausgebaut werden? Und: Wie kann es erreicht werden, den Aktionsradius dieser Prüfinstitution deutlich zu erweitern – Stichwort: Firmenbeteiligungen der Stadt Wien?

Mehr Unabhängigkeit

Die ÖVP möchte den StRH aus dem Magistrat ausgliedern, er soll eine komplette Unabhängigkeit erreichen. „Derzeit ist der Stadtrechnungshof ein Teil des Magistrats und damit dem Bürgermeister unterstellt“, kritisierte Wölbitsch: „Von einer Weisungsfreiheit und kompletten Unabhängigkeit kann man daher nicht sprechen.“

Brauche beispielsweise der Direktor des StRH mehr Personal, müsste dieser „beim Bürgermeister darum betteln“ gehen, formulierte es der türkise Klubchef. Das sei nicht akzeptabel.

Weniger Hürden

Die Ausweitung der Prüfkompetenz des StRH ist ein latenter (Streit-)Punkt zwischen Opposition und Stadtregierung. Derzeit darf der StRH nur Unternehmen prüfen, an denen die Stadt zur Hälfte beteiligt ist. Diese Hürde will die ÖVP auf 25 Prozent senken. Das entspreche der (geplanten) Änderung beim Bundesrechnungshof und auch den bestehenden Bestimmungen in Niederösterreich und der Steiermark, hielten Wölbitsch und Gorlitzer fest.

Begleitende Kontrolle

Derzeit gibt es für den StRH keine Möglichkeit, bei städtischen Großprojekten in Wien begleitend zu kontrollieren. Die ÖVP wünscht sich künftig Teilprüfungen, um bei Problemen rechtzeitig nachjustieren zu können, so Wölbitsch.

Mehr Rechte für Bezirke

Bezirksvertretungen sollen einmal pro Legislaturperiode (mit Mehrheitsbeschluss) ein Prüfersuchen an den StRH stellen können. Bisher können das nur Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind.

Subventionen

Die größte Oppositionspartei möchte einführen, dass Vereine mit einer Gesamtgebarung ab 100.000 Euro vom Stadtrechnungshof geprüft werden können.

Die Verhandlungen

Rot-Pink hat vereinbart, den StRH zu stärken. Wie diese Reform aussieht, wird derzeit mit der Opposition verhandelt – wobei die ÖVP-Forderungen großteils den Forderungen der anderen Oppositionsparteien entsprechen.