Bei der von der SPÖ losgetretenen Debatte um die Reform des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes argumentiert die ÖVP nicht ehrlich.
Wir“ ist das mächtigste Wort der Welt. Wer warum wo dazugehört, und wer nicht, diese Frage beschäftigte die Menschheit schon immer. Weshalb es nicht weiter verwunderlich ist, dass die aktuelle Debatte um die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes die Gemüter erregt – und in der Koalition Unruhe schafft.
Vergangene Woche präsentierte die SPÖ einen Vorschlag, der sich als abgeschwächtes Territorialprinzip beschreiben lässt: Kommt ein Kind in Österreich zur Welt und lebt zumindest ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren legal hier, soll dem Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verliehen werden. Und auch für ältere Anwärterinnen und Anwärter soll es Vereinfachungen geben: Nach sechs Jahren, und nicht erst nach zehn, wie es aktuell für die meisten gilt, darf man einen Antrag stellen.
