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Interview

„Halte Steuererhöhungen prinzipiell für ein Gift“

WKÖ-Präsident Harald Mahrer mahnt, den spürbaren Aufschwung nicht durch Steuererhöhungen zu gefährden. Vielmehr erwartet er eine breite Entlastung für die Betriebe und plant bereits eine Exportoffensive.

„Die Presse“: Wie ist Österreich durch die Pandemie gekommen? Und wie gut wurde die Krise vom Staat gemanagt?

Harald Mahrer: Am Anfang haben sich alle finden müssen, da gab es auch viel Oppositionsgeschrei. Wenn man aber alles Panik- und Schlechtmachende wegdenkt und die Fakten nüchtern betrachtet, so hat Österreich es bisher sehr gut gemacht. Auch weil die Zusammenarbeit der Sozialpartnerschaft mit Bundes- und den Landesregierungen sehr gut funktioniert hat. Im europäischen Vergleich wünschen sich nahezu alle Betriebe, dass sie hier in Österreich tätig wären und diese Hilfe bekommen hätten.

Wie steht es mit den Betrieben?

Wir haben eine robuste Wirtschaft, die auf drei Säulen steht: dem Inlandskonsum, der Investitionsgüternachfrage und der Exportwirtschaft. Bei den Leitbetrieben funktioniert alles schon sehr gut. Im industriellen Sektor hat es, bis auf wenige kurze Beben, auch immer sehr gut funktioniert, denn die Industrie hängt am relativ stabilen internationalen Exportgeschäft. Der traditionelle Mittelstand in Österreich, der das Rückgrat unseres Standortes darstellt und viel an Leitbetriebe zuliefert, hat die Situation auch gut gemanagt und dabei auch soziale Verantwortung gezeigt. Viele Unternehmen haben Kurzarbeit nur in geringem Ausmaß in Anspruch genommen. Spezifische Branchen hatten vereinzelt Probleme, die hatten sie aber vor Covid auch. Mit dem Tourismus und allen Branchen, die daran hängen, haben wir natürlich die am stärksten von der Krise betroffenen Branchen. Da gibt es Betriebe, die noch länger für den Weg aus der Krise brauchen werden, aber denen soll weiter geholfen werden.

Was sind jetzt die großen unmittelbaren Herausforderungen für die österreichische Wirtschaft?

Da geht es für die Exportwirtschaft vor allem um die Reisemöglichkeiten. Wir müssen schnell wieder „on the ground“, also vor Ort sein. Das ist das Um und Auf. Wir müssen zu den allerersten gehören, die zu Kunden und in neue Märkte reisen. Wir haben mit unseren weltweit mehr als 100 Außenhandelsbüros ein Netzwerk, das größer ist als das US-amerikanische. Wir können dadurch viel Maßgeschneidertes für unsere Betriebe und Branchen in vielen Ländern der Welt machen. Aber trotzdem geht es jetzt darum, schnell wieder physisch vor Ort zu sein.

Wann geht die internationale Marktbearbeitung wieder los?

Wir haben eine riesige Exportoffensive geplant. Die starten wir mit dem Exporttag Ende Juni. Wir wollen so schnell wie möglich wieder große Delegationsreisen, auch gemeinsam mit Mitgliedern der Bundesregierung, stattfinden lassen, um zu zeigen, wir sind wieder da, und um Innovationen und Qualität „Made in Austria“ zu propagieren.

Wo brauchen die KMU schnelle Unterstützung fürs Durchstarten?

Bei den KMU geht es vor allem um den Arbeitskräftemangel. Daher gibt es schon ab Sommer einen großen Schwerpunkt für den Arbeitsmarkt, um Pilotprojekte möglich schnell zu skalieren.

Die Unternehmen suchen händeringend Mitarbeiter und finden keine – bei 400.000 gemeldeten Arbeitslosen. Die Österreicher sind zu wenig mobil und wollen nicht umziehen. Versagt das System?

Das ist keine fixe Zahl. Der Arbeitsmarkt dreht sich natürlich jeden Monat stark. Die Sockelarbeitslosigkeit war jedoch vor Covid geringer. Aber ich gebe Ihnen recht, wir haben Probleme, ein regionales Qualifikationsproblem und ein Problem in der Anreizwirkung für mehr Mobilität.

Was heißt das?

Wenn die Kombination aus Sozialunterstützungen – da geht es nicht nur um Arbeitslosengeld und Notstand, sondern auch um weitere ausbezahlte Hilfen und Zuschüsse – im Delta nur noch einen geringen Unterschied ausmacht zu dem, was man netto durch Arbeit bekommt, dann ist es legitim zu sagen, da passt die Anreizwirkung nicht. Dann gibt es noch eine Vielzahl offener Jobs, für die wir zu wenige Menschen mit den richtigen Qualifikationen haben. Sie können in Wien theoretisch für spezifische Jobprofile suchen und werden potenzielle Mitarbeiter dort auch finden. Aber sie finden sie nicht in Oberösterreich und Salzburg und schon gar nicht in Tirol und Vorarlberg.

Hätten Sie einen Lösungsansatz?

Da gibt es mehrere Ansätze: Wir haben uns auf Sozialpartnerebene geeinigt, dass wir jetzt eine Reihe von Pilotprojekten skalieren. Überall dort, wo wir ein Potenzial haben, Menschen in Beschäftigung zu bringen, wollen wir das intensiv gemeinsam angehen. Das Projekt „Duale Akademie“, das in Oberösterreich gut funktioniert, wollen wir auf alle Bundesländer ausweiten. Dann gibt es das Projekt „Ticket to West“, um Menschen aus dem Osten in den Westen zu bringen. Gerade bei ungebundenen jungen Menschen wollen wir mit Anreizen und persönlicher Begleitung bei der Übersiedlung zu punkten. Aber auch bei den älteren Jobsuchenden dürfen wir nichts unversucht lassen. Denn die Mobilitätsthematik ist das Um und Auf.

Die Arbeitslosenzahlen werden zurückgehen?

Ich erwarte mir kein großes Ansteigen der Arbeitslosenzahlen mehr. Das hat auch der Arbeitsminister gesagt. Wir kommen jetzt in eine Aufschwungphase, wo vor allem im Sommer viele Betriebe in Richtung Comeback gehen werden.

Was erwarten Sie an Wachstum?

Die OECD hat das Wachstum für heuer bereits auf 3,4 Prozent hinauf revidiert und 4,2 Prozent fürs nächste Jahr prognostiziert.

Ist das realistisch?

Das ist auf alle Fälle realistisch. Je nachdem, wie der Herbst und Winter werden. „Let's see.“ Wir haben in einigen Ländern bereits die vierten Corona-Wellen. Heißt, wir in Österreich müssen jetzt unsere Hausaufgaben für den Herbst machen, damit ein gutes Comeback auch langfristig gelingt. Impfen, Impfen, Impfen ist das Motto.

Mit den Corona-Milliardenhilfen sind die Staatsschulden kräftig gestiegen. Wie kommen wir wieder runter? Sparen in der Verwaltung? Steuererhöhungen? Oder sollen wir die Inflation anheizen?

Ich bin für einen vierten Weg: Für ein nachhaltiges, robustes und im Idealfall mehr als zu erwartendes Wachstum. Denn am Ende des Tages sprudeln dann die Steuereinnahmen. Und im Übrigen würde es die Betriebe, die in der Pandemie Kredite in Anspruch nehmen mussten, schneller in die Lage bringen, diese wieder zurückzuzahlen. Das ist der einzig richtige Weg. Denn ich halte Steuererhöhungen prinzipiell für ein Gift und für ein Mega-Gift in einer Situation, wo wir gerade den Aufschwung spüren. Und den Aufschwung wollen wir möglichst breit schaffen. Ich halte auch nichts von irgendwelchen Umverteilungsdebatten. Und die Inflation muss man beobachten. Das betrifft nicht nur Österreich, sondern spielt sich im Konzert der Eurozone ab.

Die Unternehmen warten schon lang auf eine Steuerentlastung. Sie wurde immer wieder verschoben. Die Entlastung steht im Regierungsprogramm. Geht sich das noch aus? Was erwarten Sie sich?

Nachdem ich das selbst verhandelt habe bei den Regierungsverhandlungen, weiß ich: Wir werden sowohl das Thema Bepreisung des umweltschädlichen Verhaltens angehen als auch das Thema breite Entlastung – für Unternehmen genauso wie für die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Das muss das Herzstück der Regierungsarbeit sein. Das hat sich die Regierung vorgenommen und ich gehe davon aus, dass wir das auch sehen werden.

Stehen da schon konkrete Ziffern und Zahlen fest?

Man muss sich erst auf eine vernünftige Systematik einigen. Aber ich bin positiv gestimmt und erwarte mir da sehr viel – nämlich das größte Paket, das jemals präsentiert worden ist, mit der Senkung der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer.

Wird man auch die kalte Progression angehen?

Man kann zwei Dinge machen: die kalte Progression lösen oder über die unterschiedlichen Steuersätze bei der Lohn- und Einkommensteuer gehen. Ich glaube, dass es diese Regierung über die Sätze der Lohn- und Einkommensteuer machen wird. Weil ihr das andere politische Gestaltungsmöglichkeiten in die Hand gibt.

Ein großes Thema im internationalen Standortwettbewerb und im Fokus der Unternehmen sind auch die Erreichung der Klimaziele.

Die österreichische Wirtschaft ist extrem gut beim Klimaschutz aufgestellt. Unsere Leitbetriebe im Speziellen sind internationale Vorreiter. Man könnte ja nicht in einem Land mit extrem hohen Lohnstückkosten, Lohnnebenkosten, Energiepreisen und einem nicht gerade schmalen Vorschriftenkorsett international erfolgreich wirtschaften, wenn man das alles nicht gut unter Kontrolle hätte.

Wie gut sind unsere Unternehmen mit „Green Products“ unterwegs?

Wir machen ein extrem gutes Geschäft mit solchen Exporten. Wir verkaufen Windenergie, Sonnenenergie, Wasserkraft global seit vielen Jahren erfolgreich. Wir gehören in all diesen unterschiedlichen Bereichen – in den Umwelttechnologien inklusive nachhaltiger Mobilität mit nachhaltiger Produktion und nachhaltigen Verpackungen – überall zur Weltspitze. Daher brauchen wir uns nirgends zu verstecken. Im Gegenteil: Umwelttechnologien und Green Products „Made in Austria“ sind seit Jahren ein Renner und werden das aufgrund der internationalen Bemühungen zum Klimaschutz auch weiter sein. Ich orte da weiter großes Zukunftspotenzial.

Und um an der Spitze zu bleiben . . .

. . . müssen wir wie immer extrem viel in Forschung, Entwicklung und Innovation investieren, um den anderen immer eine Nasenlänge voraus zu sein. Weil der Wettbewerb nicht schläft. Viele Länder haben wegen der Klimaziele einen massiven Aufholbedarf. Sie sind damit viel mehr gezwungen, in die Klimaziele und in Entwicklungen in diesem Bereich zu investieren. Das sind einerseits für die österreichischen Unternehmen gigantische Absatzmärkte. Aber gleichzeitig werden wir den Atem der Konkurrenz im Nacken spüren. Zurücklehnen und ausrasten ist somit keine Option.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2021)