Strengere gesetzliche Auflagen zur Integration hängen in der Luft: die Sozialpartner kommen bei der "Rot-weiß-rot-Card" für Ausländer nicht voran. Das Innenressort will "nicht mehr lange zuschauen".
Wien. Das Ausländerthema sorgt für die meisten Emotionen im zu Ende gehenden Wiener Wahlkampf. Mit der Forderung nach „Deutsch vor Zuwanderung“ versucht vor allem die ÖVP in der Bundeshauptstadt zu punkten. Aber die gesetzlichen Vorkehrungen von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) für die Verschärfung für den Zuzug sind auf Bundesebene ins Stocken geraten. Ein Beschluss im Nationalrat noch im heurigen Jahr ist mittlerweile praktisch ausgeschlossen, obwohl in der rot-schwarzen Bundesregierung auch die SPÖ für diese strengeren Auflagen beim Zuzug ist. Der Grund: Die Deutschpflicht soll gemeinsam mit der geplanten „Rot-weiß-rot-Card“ für Einwanderer kommen.
Darüber gibt es zwar mittlerweile auf Expertenebene Beratungen der Sozialpartner, allerdings bisher ohne konkrete Ergebnisse, wie der „Presse“ am Montag von mehreren Quellen bestätigt wurde. Innenministerin Fekter wird nun langsam ungehalten. Die Geduld der Ministerin sei „enden wollend“, hieß es in ihrem Ressort. Und weiter: „Lange schauen wir da nicht mehr zu.“
Darabos steht zu den Plänen
Bereits heuer im Jänner hat die ÖVP-Politikerin mit ihrem SPÖ-Gegenüber in der Regierung, Verteidigungsminister Norbert Darabos, den Nationalen Aktionsplan für Integration ausgehandelt. Darin ist auch festgeschrieben, dass Ausländer vor der Zuwanderung nach Österreich Kenntnisse der deutschen Sprache vorweisen müssen.
Fekter hat dazu Ende Juli eine Punktation an Darabos übermittelt. Demnach ist der Nachweis der Deutschkenntnis „bereits vom Ausland aus zu erbringen“. Auch bei Familienzusammenführungen und Zuwanderern aus entlegenen Regionen soll es keine Ausnahmen von der Deutschpflicht geben.
Seit Ende Juli habe es keine Reaktion von Darabos gegeben, wird im Innenressort beklagt. Im Büro von Darabos wird auf Anfrage versichert, der Minister sei wie Fekter „für Sprachkenntnisse vor Zuwanderung“. Die Details seien derzeit Gegenstand von Verhandlungen. Vor allem müsse wegen der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt auch das Sozialministerium einbezogen werden.
Der Ball liegt damit bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Dieser hat bereits im Juli lautstark verkündet, er wolle noch im Herbst eine Lösung für die „Rot-weiß-rot-Card“ für Zuwanderer. Hundstorfer reagierte damals auf einen Vorstoß von Außenminister Michael Spindelegger. Der ÖVP-Politiker hatte im „Presse“-Interview dafür plädiert, Österreich solle sich seine Zuwanderung verstärkt aussuchen. Seither bemühen sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen darum, Kriterien für eine geordnete Zuwanderung und eine eigene „Rot-weiß-rote-Card“ für Zuwanderer zu erstellen.
Hundstorfer hat sich im Sommer weit vorgewagt. Schließlich gibt es im Gewerkschaftsbund, wo Hundstorfer bis Dezember 2008 Präsident war, vor allem aber in der Arbeiterkammer Vorbehalte gegen eine zu starke Zuwanderung von Arbeitskräften. Nun gibt man sich im Sozialressort bedeckt: „Die Gespräche laufen“.
Punktesystem wird geprüft
Bei den Verhandlern hüllt man sich ebenfalls zu Details in Schweigen. Von einer Einigung sind die Sozialpartner aber noch weit entfernt. Bisher wurden beispielsweise Modelle studiert, wie Australien oder Kanada die Zuwanderung mittels Punktesystem steuern. Es gebe auch keinen Termin, bis zu dem die Beratungen beendet sein müssten, erklärte einer der Verhandler der „Presse“. Und: „Wir können uns nicht dadurch unter Druck setzen, dass wir etwas ankündigen.“ In der Wirtschaftskammer hofft man dennoch, bis Jahresende eine Lösung zu finden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2010)