Sie sei "sehr besorgt über das neue Gesetz in Ungarn", sagt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Ungarn droht wegen des Homosexuellen-feindlichen Zensurgesetzes Ärger mit der EU-Kommission. Sie sei "sehr besorgt über das neue Gesetz in Ungarn", schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochabend auf Twitter. Man prüfe, ob EU-Recht verletzt werde. "Ich glaube an ein Europa, das sich auf Diversität einlässt, nicht an eines, dass sie von unseren Kindern verbirgt. Niemand sollte auf Grundlage der sexuellen Orientierung diskriminiert werden."
Ein Sprecher der für die Einhaltung der europäischen Grundwerte zuständigen Behörde hatte bereits zuvor bestätigt, dass das Gesetz geprüft werde. Zugleich betonte er, dass die Kommission einen klaren Standpunkt zu Diskriminierung habe und sich verpflichtet fühle, die Probleme anzugehen, mit denen es Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und queere Menschen (LGBTQ) in Europa zu tun hätten.
Sollte die EU-Kommission bei der Prüfung des Gesetzes zu dem Ergebnis kommen, dass es gegen EU-Recht verstößt, könnte sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dieses wiederum könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.
Informationsrechte von Jugendlichen eingeschränkt
Das ungarische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz gebilligt, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Es sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.
Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine Zensur nach russischem Vorbild einzuführen.
(APA)