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"Schauplatz"-Urteil wackelt: ORF muss dennoch zittern

(c) Clemens Fabry
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Trotz eines möglichen Formalfehlers kann der Staatsanwalt vom ORF die Bänder fordern. Er muss es aber nicht. Bei der Oberstaatsanwaltschaft hält man beide Vorgehensweisen für rechtens und möglich.

Es bleibt dabei: Sollte die Staatsanwaltschaft am Küniglberg anklopfen, muss der ORF die „Schauplatz“-Bänder herausgeben – oder es droht eine Beugestrafe. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Urteil des Oberlandesgerichts Wien, das die Beschlagnahme des Materials über zwei rechtsradikale Jugendliche beschlossen hat, unter Umständen wegen eines Formalfehlers aufgehoben werden könnte.

„Das ist kein ordentliches Rechtsmittel. Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist umsetzbar“, sagt der Sprecher der Generalprokuratur, Generalanwalt Wilfried Seidl. Die Generalprokuratur ist vergangene Woche aktiv geworden. Der Grund: Im Senat des Oberlandesgerichts, das über die Herausgabe der Bänder entschieden hat, saß angeblich eine Richterin, deren Schwester als Oberstaatsanwältin eine Stellungnahme dazu unterzeichnet hat. Die Richterin hätte im Falle eines Verwandtschaftsverhältnisses aber ausgeschlossen sein müssen.

Die Generalprokuratur hat deshalb den Akt des Oberlandesgerichts Wien und eine Kopie der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt angefordert. „Beide Akten sind mittlerweile eingelangt. Jetzt wird geprüft, ob eine ausgeschlossene Richterin beteiligt war.“ Sollte das der Fall sein, werde es eine Nichtigkeitsbeschwerde geben, so Seidl – dann könnte das OLG-Urteil vom Obersten Gerichtshof aufgehoben werden. Es müsste noch einmal zu einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien kommen.

 

Keine Frist für den Staatsanwalt

Inzwischen könnte die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme in Angriff nehmen – muss das aber nicht tun. Bei der Oberstaatsanwaltschaft hält man beide Vorgehensweisen für rechtens und möglich. Es gebe keine Frist, wann die Staatsanwaltschaft welche Ermittlungshandlungen zu treffen hat, heißt es dort. Die Staatsanwaltschaft könne die Herausgabe jederzeit verlangen, da der Beschluss des Oberlandesgerichts trotz allem rechtskräftig sei. „Allenfalls kann man aber auch in Erwägung ziehen, ob es nicht klüger wäre, die allfällige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und der Generalprokuratur abzuwarten. Da spricht nicht sehr viel dagegen“, meint Oberstaatsanwalt Peter Gildemeister. Die Entscheidung darüber liege bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Dort war Montagnachmittag niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2010)