Die SPÖ sorgt mit einem Vorstoß zum Thema Staatsbürgerschaft für Debatten. Welche Voraussetzungen sollen dafür gelten? Und: Soll eine Doppel-Staatsbürgerschaft erleichtert werden? Diskutieren Sie mit!
Der Sommer beginnt dieses Jahr mit einem heißen innenpolitischen Debatten-Thema: Wer soll österreichische Staatsbürgerin oder Staatsbürger werden dürfen? Immerhin haben bereits 17 Prozent der Einwohner keine Staatsbürgerschaft und sind damit vom Wahlrecht ausgeschlossen. In Wien geht es sogar schon um ein Drittel.
Die SPÖ wagte nun einen Vorstoß für eine Gesetzesänderung: In Österreich geborene Kinder sollen ein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft haben, wenn sich zumindest ein Elternteil seit fünf Jahren legal im Land aufhält. Und Menschen, die sich sechs Jahre lang legal im Land aufhalten, sollten das Recht haben, die Staatsbürgerschaft zu beantragen und diese zu erhalten, wenn sie die entsprechenden Kriterien erfüllen. Die Grünen stehen dem Vorschlag offen gegenüber, die ÖVP fürchtet dagegen eine „Entwertung“ der Staatsbürgerschaft und lehnt ihn strikt ab. Details zu den politischen Positionen und Daten und Fakten fasst Martin Fritzl hier zusammen.
Auch wie sich das Wahlverhalten von eingebürgerten Migratinnen und Migranten aussieht, hat Martin Fritzl unter die Lupe genommen: Die SPÖ dürfte bei Migranten etwas besser abschneiden als im Durchschnitt. Allerdings liegen kaum gesicherte Daten vor.
Anna Goldenberg wirft den Türkisen in der Kolumne „Quergeschrieben“ vor, in der Debatte nicht ehrlich zu agieren. Einerseits würde die ÖVP mit falschen Zahlen Stimmung machen. Außerdem zitiert Ministerin Karoline Edtstadler, die sagte, die Staatsbürgerschaft solle „am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses“ stehen, nicht am Beginn, der Geburt. Goldenberg: „Was zu einem skurrilen Umkehrschluss führt: Als Kind österreichischer Eltern geboren zu werden, ist für die ÖVP bereits eine Leistung."
Ganz anders sieht die Debatte „Presse"-Innenpolitikchef Oliver Pink. Die SPÖ würde „ohne Not“ einen „aufgelegten Elfmeter“ für Kanzler Sebastian Kurz präsentieren. Er sieht im leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft. einen „Pull-Faktor“ für Migranten und meint: „Die allzu leichtfertige Vergabe der Staatsbürgerschaft ist keine gute Idee. Für den Staat nicht. Für die SPÖ auch nicht."
Doch wie viele Menschen wollen überhaupt Staatsbürger in Österreich werden? Für die meisten gibt es nur die Option, ihre alte Staatsbürgerschaft abzulegen, da die Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich sehr restriktiv gehandhabt wird: Einer der Gründe dafür ist die Wehrpflicht. Allein bei Geburt kann man unbegrenzt viele Staatsbürgerschaften erlangen. Viele finden das nicht mehr zeitgemäß, wie Philipp Aichinger in einem Überblicksartikel schreibt. Auch die Neos, die gegen den SPÖ-Vorschlag sind, sind hier für Erleichterungen. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass die (Arbeitskräfte-)Mobilität steigt und Menschen immer öfter in den Staaten, in denen sie eigentlich ihren Lebensmittelpunkt haben, nicht wählen können.
(sk)
Diskutieren Sie mit: Was halten Sie vom SPÖ-Vorschlag Soll das Staatsbürgerschaftsgesetz reformiert werden? Wenn ja, wie? Was halten Sie von der jetzigen Regelung? Und: Wie wirkt sich das auf die Demokratie aus, wenn immer mehr Menschen in Österreich kein Wahlrecht haben?
