Das Wiener Parkraum-System wird vereinheitlicht. Die Kurzparkregeln werden von 9 bis 22 Uhr gelten.
Was 1993 im ersten Bezirk begann, sich in mehreren Bezirken fortsetzte, soll nächstes Jahr komplett werden. Halbwegs komplett. Ab 1. März 2022 wird die Parkraumbewirtschaftung, auf Wienerisch: das Parkpickerl, auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet.
Bestimmte Grün- und Gewerbeflächen, die nicht als Wohngebiete genutzt werden, bleiben ausgespart. So wird etwa in Floridsdorf die Bisamberg-Gegend eine Ausnahme bleiben. In Liesing wird das Industriegebiet nicht miteinbezogen.
Die Kurzparkzonen gelten dann wienweit von Montag bis Freitag von 9 bis 22 Uhr. Das Pickerl wird überall zehn Euro pro Monat kosten. Die Höchstparkdauer wird zwei Stunden betragen. In den Außenbezirken beträgt die Parkdauer derzeit allerdings bis zu drei Stunden.
Die Einnahmen sollen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen. In diesem Zusammenhang nannte SPÖ-Verkehrsstadträtin Ulrike Sima „die neue U-Bahn U2/U5“ das „größte Klimaschutzprojekt der Stadt“.
„Großer Wurf, historische Einigung"
Gemeinsam mit Neos-Klubobfrau Bettina Emmerling und den SPÖ-Bezirksvorstehern aus Floridsdorf, der Donaustadt, Simmering und Liesing wurde die „flächendeckende“ Einführung des Parkpickerls am Donnerstag im Arkadenhof des Wiener Rathauses als ein „großer Wurf“ verkündet (übrigens: bei dem Open-Air-Termin kam so etwas wie alte Normalität auf, man sah kaum mehr Mund-Nasen-Masken).
Sima vollmundig: „Ich freue mich, dass es in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken und dem Koalitionspartner gelungen ist, diese historische Einigung auf den Weg zu bringen.“ Und: Das ganzheitliche Parkpickerl sei „ein wirksames Instrument, um den Verkehr in unserer Stadt zu beruhigen und die Öffi-Nutzung weiter anzukurbeln“.
Aktuell gibt es 19 Bezirke, die großteils eine Kurzparkzone verordnet haben. Die Bezirke der erwähnten Vorsteher und das ÖVP-geführte Hietzing kommen nun dazu. Ein Sonderfall ist aktuell Simmering, wo nur ein Bezirksteil zur Parkpickerlzone wurde. Nun wird diese auf den gesamten 11. Bezirk ausgeweitet. Die bisherige partielle Zone war von der Bezirks-FPÖ eingeführt worden.
Hietzing spricht von Zwang
Nun erklärte SPÖ-Bezirks-Vorsteher Thomas Steinhart, es mache „Null Sinn, nur in einigen Gebieten das Pickerl einzuführen.“ Und: „Der Verdrängungseffekt ist für die nicht vom Parkpickerl erfassten Bereiche im Bezirk unerträglich. Es parken zudem viele Autos mit Nicht-Wiener-Kennzeichen in den pickerlfreien Zonen in Simmering.“ Auch mit dabei, aber wenig begeistert ist der Bezirk Hietzing. „Ich möchte das klar sagen: Hietzing wird das Parkpickerl als letzter Bezirk Wiens beschließen“, so ÖVP-Bezirkschefin Silke Kobald.
Da der angrenzende Bezirk Liesing einen entsprechende Beschluss fälle, werde damit die Entscheidung für ihren Bezirk gewissermaßen erzwungen. Kritik übte sie unter anderem daran, dass die Höchstparkdauer nur mehr zwei Stunden betragen wird – und dass die monatliche Gebühr für die Bewohner der Außenbezirke erhöht wird.
Für die Einkaufsstraßen wird es indessen Sonderregelungen geben. Die Parkdauer wird mit Parkschein oder Pickerl maximal eineinhalb Stunden umfassen. Schilder sollen über die Regeln informieren.
Auch der Stadthallen-Bereich soll eine Ausnahme werden: Hier will man mehr Anrainer-Parkplätze schaffen, um ebendiesen trotz des durch Veranstaltungen hervorgerufenen Individualverkehrs Platz bieten zu können.
Die Grünen reagierten so: Die Ausweitung sei „besser als nichts“. Aber: Die Fortschreibung des Parkpickerls sei ein „dünner Kompromiss“. Das Konzept sei nicht mehr auf der Höhe der Zeit.
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp befand, dass es SPÖ und Neos nicht schnell genug gehen könne, den Wienern „die Taschen auszuräumen“. Wien brauche laut FPÖ mindestens 25.000 neue Park&Ride-Parkplätze.
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) meinte, der Tarif mit zehn Euro pro Monat sei zu niedrig.
