Demonstrationsfreiheit

Wiener Polizei untersagt Iran-Demo wegen „Lärmemissionen“

(c) APA/AFP/JOE KLAMAR (JOE KLAMAR)
  • Drucken

Die Gegner des iranischen Regimes dürfen nicht mehr in der Nähe der Tagungsorte der Atom-Gespräche in Wien protestieren. Die Diplomaten würden „psychische Belastung“ empfinden.

Am Wiener Kärntner Ring findet seit Wochen ein diplomatisches Weltereignis statt: die Verhandlungen rund um einen neuen Atomvertrag mit dem Iran. Genau deswegen demonstrierten an der Wiener Ringstraße auch Aktivisten und Menschenrechtler gegen das Mullah-Regime. Damit ist es jetzt fürs Erste vorbei.

Die Wiener Landespolizeidirektion hat die Versammlung am 14. Juni 2021 für den Rest des Monats verboten. Die Begründung – der Bescheid liegt der „Presse“ vor – ist eigenwillig: Die Demo sei zu laut. Darüber hatten sich einige der Diplomaten beschwert, das österreichische Außenministerium wurde vergangenen Freitag bei der Polizei vorstellig.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.