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Belarus

Unmut über Österreichs Blockade

Die EU hat sich auf Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs, Alexander Lukaschenko, geeinigt.Dmitry Astakhov
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Die geplanten EU-Maßnahmen gegen den belarussischen Bankensektor würden die politisch bestens vernetzte örtliche Raiffeisentochter hart treffen. Die Bundesregierung bremst daher in Brüssel.

„Klare Konsequenzen“, „nicht zur Tagesordnung übergehen“: Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte eine knallharte Antwort der EU, als er sich am Pfingstmontag in Brüssel mit den 26 anderen Staats- und Regierungschefs traf, um auf die Zwangslandung eines Ryanair-Fluges in Minsk zwecks Verhaftung des an Bord befindlichen belarussischen Dissidenten Roman Protassewitsch zu reagieren.

Drei Wochen später aber bremst Österreich die Einführung von Sanktionen, unter anderem für Finanzinstitute, die in Belarus tätig sind. Dies wurde zuerst von „Politico“ berichtet. Zwei Diplomaten bestätigten es der „Presse“.