Ein neues Gesetz soll ausländische Unternehmen in China auf Spur bringen. Das bloße Einhalten von EU-Menschenrechtsstandards kann zum Rechtsbruch führen.
Peking. Die 16 Artikel lesen sich wie eine einzige Warnbotschaft an westliche Unternehmen, die es wagen, sich der Fuchtel der kommunistischen Partei zu widersetzen. Wie fast alle chinesischen Rechtstexte ist auch das sogenannte Antisanktionsgesetz so vage formuliert, dass es genügend Interpretationsspielraum bereithält, um von der Staatsmacht Pekings je nach Belieben ausgelegt zu werden.
Die Kernaussage lautet: Jedes Individuum oder Unternehmen kann künftig rechtlich belangt werden, wenn es gegen China gerichtete Sanktionen umsetzt. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn eine Modemarke – wie zuletzt mit H & M und Adidas geschehen – keine Baumwolle mehr aus Xinjiang bezieht, weil es innerhalb der Zuliefererkette keine Zwangsarbeit ausschließen kann. Das bloße Befolgen von EU-Menschenrechtsstandards kann also automatisch zum Rechtsbruch in China führen.