Herbert Kickl wird am Samstag offiziell zum neuen FPÖ-Chef gewählt. Der Wiener Parteichef spricht im Vorfeld von einem "ausgezeichneten Ergebnis“, das Medien und Kritiker überraschen werde. Die Tonalität in der Partei könnte sich künftig ändern, räumt er ein.
Die Wiener Freiheitlichen sind davon überzeugt, dass die FPÖ beim Bundesparteitag am Samstag einen harmonischen Eindruck machen wird. "Wir haben jetzt mit Herbert Kickl einen ausgezeichneten Kandidaten und das, was morgen die FPÖ wieder einmal zeigen wird, ist, dass es eine große Geschlossenheit innerhalb der freiheitlichen Familie gibt", prophezeite der Wiener Parteichef Dominik Nepp im Rahmen der Klubtagung der Wiener Blauen am Freitag im steirischen Bad Waltersdorf.
"Die Wiener Landesgruppe wird Herbert Kickl geschlossen unterstützen, nicht nur am Parteitag, sondern auch die nächsten Jahre", sicherte er dem künftigen Bundesparteiobmann seine Unterstützung zu. Nepp geht davon aus, dass auch alle anderen Landesgruppen dies tun werden, wie er betonte. Auch der zunächst skeptische oberösterreichische Parteiobmann Manfred Haimbuchner habe das ja bereits bekundet, hob Nepp hervor.
„Es braucht jetzt kantige und scharfe Oppositionspolitik"
"Dementsprechend wird das morgen vielleicht zur Überraschung mancher Medien und politischen Beobachter ein sehr gutes, ausgezeichnetes Ergebnis für Herbert Kickl werden." Die FPÖ werde unter Herbert Kickl weiter erfolgreich bleiben: "Vielleicht ändert sich die eine oder andere Tonalität. Herbert Kickl ist ja bekannt für eine scharfe Formulierung und eine Spitze Zunge. Ich glaube, genau das braucht es jetzt, kantige und scharfe Oppositionspolitik."
Dies sei etwa nötig, um die Coronapolitik der Bundesregierung zu kritisieren oder das Versagen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der Zuwanderungspolitik, befand Nepp. Der Chef der Wiener Blauen, der selbst erst kürzlich bei einem Landesparteitag offiziell gekürt worden ist, galt ebenfalls als möglicher Obmannkandidat im Bund. Er habe sich, so versichert er heute, jedoch nie beworben: "Ich habe nur in einem Interview gesagt, dass prinzipiell jeder Spitzenpolitiker bereits sein muss, dass er, wenn es die Partei so will, auch zur Verfügung steht und Verantwortung übernimmt."
In Kickls Stellvertreter-Riege soll übrigens Niederösterreichs Landesobmann Udo Landbauer einziehen. Die FPÖ hat insgesamt sechs Stellvertreter, die Position von Herbert Kickl wird nach seinem Wechsel in die Parteispitze frei.
Verluste bei letzter Wahl
In Wien musste die FPÖ bei der Wahl im vergangenen Herbst herbe Verluste einstecken. Die Blauen stürzten um mehr als 23 Prozentpunkte auf einen Stimmanteil von knapp über sieben Prozent ab. Statt 34 sitzen seither nur mehr acht Mandatarinnen bzw. Mandatare im Wiener Landtag bzw. Gemeinderat. "Wir sind zwar jetzt weniger, aber eines kann ich ihnen versprechen, wir haben unsere Schlagkraft nicht verloren", ließ Nepp heute wissen.
Im Rahmen der blauen Klausur wurde die Politik der rot-pinken Stadtregierung bzw. speziell der kommende Rechnungsabschluss diskutiert - und vor allem kritisiert. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig regiere derzeit allein, Neos-Chef Christoph Wiederkehr mache als Vizebürgermeister nichts anders, als die rote Politik abzunicken, beklagte Nepp. Die restliche Opposition sei nicht vorhanden. So sei etwa die ÖVP bereits wieder dabei, mit der SPÖ zu "packeln". Und über die Grünen brauche man sich keine Gedanken zu machen, "die sind auch in einem internen Zerstreitungsprozess leider gelähmt".
Kritik an Schuldenpolitik und Staatsbürgerschafts-Vorstoß
Die Wiener FPÖ kritisierte, dass die Bruttoneuverschuldung Wiens 2,2 Milliarden Euro betrage - und bekrittelte, dass noch keine konkreten Maßnahmen verlautbart worden seien, wie der Schuldenberg wieder abgebaut werden solle. Für Klubchef Maximilian Krauss ist dabei keineswegs nur die Pandemie für die Entwicklung verantwortlich. Die Probleme seien nicht erst in den vergangenen zwölf Monaten entstanden, befand er.
Scharf wurden erneut auch die Vorschläge der SPÖ in Sachen Staatsbürgerschaft kritisiert. Es brauche hier keine Erleichterungen, versicherte man. Die FPÖ wolle ganz im Gegensatz zur SPÖ die Einbürgerungskriterien verschärfen, stellte Parteichef Nepp klar: "Während die SPÖ die allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen von zehn Jahren auf sechs Jahre kürzen will, bestehen wir auf eine Erhöhung der Frist auf 25 Jahre." Man sei auch gegen eine Streichung der Bundesgebühren von 1115 Euro pro Einbürgerung. Diese Gebühren sollten vielmehr auf 5000 Euro erhöht werden.
(APA/Red)
