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Coronavirus

Österreich kündigt eine Million Impfdosen für Westbalkan an

Westbalkan-Gipfel in Wien - mit Sicherheitsabstand.(c) APA/AFP/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Bundeskanzler Sebastian Kurz will ab August österreichische Vakzine weitergeben. Es soll sich vor allem um AstraZeneca handeln, das in Österreich kaum noch verimpft wird.

Österreich gibt wieder den Impfdiplomaten: Bei der Westbalkan-Konferenz in Wien kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an, rund eine Million Vakzine aus österreichischen Beständen an die Staaten des Westbalkans spenden zu wollen. Es soll sich dabei vor allem um AstraZeneca handeln, ab August soll geliefert werden. Der Impfstoff aus einem schwedisch-britischen Forschungsprojekt wird hierzulande kaum noch verimpft.

Vor mehr als einem Monat war Außenminister Alexander Schallenberg bereits nach Sarajevo geflogen, um dort im Namen der EU die erste kleine Tranche von insgesamt 651.000 Impfdosen von Biontech/Pfizer zu überreichen, die bis Ende des Sommers ankommen sollen. Damals hieß es aus EU-Kreisen, man habe sich bewusst für Biontech/Pfizer entschieden, um den Bürgern der Westbalkan-Staaten nicht das Gefühl zu geben, die EU liefere nur Impfstoffe, die ihre eigenen Bürger verschmähen würden.

Österreich werde vor allem zu Beginn hauptsächlich AstraZeneca aus seinen eigene Beständen im Westbalkan verteilen, hieß es beim Gipfel am Freitag. Die Impfstoff-Spende sei mit dem Gesundheitsministerium akkordiert, ergänzte das Bundeskanzleramt.

Zweiter Schwerpunkt: Migration

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war der Kampf gegen die illegale Migration. Wenn die Westbalkanstaaten ein "Durchwinken" von Migranten verhinderten, führe dies allein dazu, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Österreich machten, sagte der Bundeskanzler.

Der Kampf gegen die illegale Migration sei insbesondere für Österreich "ein massives Problem", sagte Kurz. Die Westbalkanstaaten seien dabei für Österreich wesentliche Partner, die bereits von der österreichischen Polizei unterstützt werden. Es sei vereinbart worden, die Zusammenarbeit unter Federführung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) weiter auszubauen. "Das ist kein Almosen", so Kurz. Österreich profitiere unmittelbar davon. Je früher die illegale Migration gestoppt werde, desto geringer sei die Chance, dass Menschen nicht weiter nach Mitteleuropa kommen. Auch könne nur gemeinsam der Kampf gegen Schlepper gelingen.

Nehammers Initiative zielt darauf, Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt aus Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Experten des Innenministeriums gehen davon aus, dass im Gefolge des Abbaus der Covid-Einschränkungen der Migrationsdruck in Richtung EU wieder zunehmen wird. Rund 80.000 illegale Migranten würden sich derzeit in Griechenland und den Westbalkan-Staaten befinden, hieß es im Vorfeld der Konferenz aus dem Bundeskanzleramt.

Opposition: „falsches Signal“ und „Kurz-PR-Show"

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder kritisierte, die Konzentration auf das Thema Migration sei "ein falsches Signal", denn "es gibt so viele andere wichtige Themen wie die Rechtsstaatlichkeit, notwendige Wirtschaftsreformen oder die Stärkung der Sozialsysteme, wo die europäische Unterstützung dringend gefragt ist". FPÖ-Obmann Herbert Kickl nannte die Westbalkan-Konferenz eine "reine Kurz-PR-Show".

(zot/APA)