Die Covid-19-Krise hat die digitalen Baustellen in Österreich schonungslos offengelegt. Um die Infrastruktur nachhaltig auszubauen, braucht es neben einer Aufstockung der öffentlichen Fördermittel innovative und investitionsfreundliche Marktlösungen
Die Corona-Pandemie hat das Potential der Digitalisierung in Österreich offengelegt. Während Home Office gerade am Rande von Ballungszentren und im ländlichen Raum populärer wird, klagt man in so mancher Region über langsame Breitbandnetze.
Die Wirtschaftspolitik ist seit einigen Jahren aktiv, um die diesbezüglichen Defizite zu beseitigen. Zwischen 2016 und 2020 hat der Bund mit der „Breitbandmilliarde“ (Breitband Austria 2020) den Netzausbau durch Unternehmen und Gemeinden mit einem Gesamtvolumen von 980 Mio. Euro gefördert. Die Daten der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH zeigen einen Anstieg der Investitionen im Zeitraum des Programms. Die Investitionen aller Netzbetreiber in die technische Infrastruktur stiegen von circa EUR 530 Mio. im Jahr 2014 auf etwa 680 Mio. Euro im Jahr 2019 an. Eine Evaluierung von WIK und WIFO schätzt, dass die durch die Fördermittel initialisierten Investitionen insgesamt knapp EUR 620 Euro Mio. betragen.
Geographisch waren die Investitionen jedoch nicht gleichverteilt. Während in Ballungszentren die Netzerrichtung deutlich kostengünstiger ist und der Ausbau relativ rasch voranging, war das Roll-out in ländlichen Regionen deutlich schleppender. Der Breitbandatlas des Bundes illustriert dieses Stadt - Land Gefälle.
Jede Woche gestaltet die „Nationalökonomische Gesellschaft" (NOeG) in Kooperation mit der "Presse" einen Blog-Beitrag zu einem aktuellen ökonomischen Thema. Die NOeG ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Wirtschaftswissenschaften.
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Durchdringungsraten und Zielsetzung
Fast alle ÖsterreicherInnen haben über das Handy einen mobilen Internetanschluss. Für höhere Bandbreiten benötigt man jedoch einen leitungsgebundenen Zugang. Die Statistiken des Regulators zeigen, dass im 3. Quartal 2020 63,3 Prozent der österreichischen Haushalte mit Breitband versorgt waren. Einerseits erfüllt diese Versorgung das derzeitige wirtschaftspolitische Ziel, das bis Ende 2020 eine Durchdringung von 60 Prozent vorgesehen hat. Andererseits bedeutet das im Umkehrschluss, dass zwei von fünf Haushalten Breitband nicht nutzen, wobei „Breitband“ hier mit einer Übertragungsrate von 30 Mbit/s definiert wird und die Durchdringung mit den international eher verwendeten 100 Mbit/s noch niedriger ist. Zudem wurden die Ausbauziele im Laufe der Zeit reduziert. Das damals zuständige Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hatte Ende 2012 als zuständiges Ressort die Breitbandstrategie 2020 veröffentlicht, deren Zielsetzung für 2020 eine nahezu flächendeckende Verfügbarkeit von Anschlüssen mit 100 Mbit/s vorsah. Derzeit wird eine quasi flächendeckende Versorgung bis 2030 angestrebt.
Um den Netzausbau weiter voranzutreiben will der Bund mit insgesamt 1,4 Milliarden Euro Investitionen in die digitale Infrastruktur weiterhin fördern. Die Ausbauziele sind „technologieneutral“ formuliert, d.h. die Übertragungsraten sollen erreicht werden, egal ob diese nun durch Fibre-to-the-desk oder 5G geschieht. Trotzdem benötigen alle technischen Lösungen zugrundeliegende Glasfasernetze. Möchte man Österreich mit Glasfaser quasi flächendeckend versorgen, belaufen sich die dafür notwendigen Investitionen schätzungsweise auf bis zu acht Mrd. EUR.
Um diese Lücke innerhalb eines Jahrzehnts zu schließen, wären jährliche Investitionen von 800 Mio. Euro erforderlich. Schreibt man das bisherige öffentliche Fördervolumen von durchschnittlich 300 Mio. Euro p. a. (Bund: 200 Mio. Euro, Länder: 100 Mio. Euro) fort, so verbleibt ein privatwirtschaftlicher Investitionsbedarf von 500 Mio. p. a. Die Telekommunikationsbetreiber investieren derzeit jährlich rund 300 Mio. Euro in die passive Infrastruktur und müssten somit ihre Investitionen um 200 Mio. Euro p. a. oder zwei Drittel erhöhen. Eine solch erhebliche Ausweitung ist selbst mittelfristig nicht realistisch und könnte auch nicht von allen Telekommunikationsunternehmen bewerkstelligt werden.
An einem Strang ziehen
Seit der Liberalisierung des Telekomsektors im Jahr 1995 erfolgt die Errichtung und der Betrieb von Infrastruktur durch Betreiber, die zumindest mehrheitlich in privatem Eigentum stehen, wobei Bund und Länder den Ausbau subventionieren. Wie dargestellt hat diese Strategie nicht zur Erreichung der selbst (hoch) gesteckten Ausbauziele geführt, weshalb alternative Finanzierungsmodelle zum Infrastrukturausbau überlegt werden sollten. Da der Finanzbedarf für einen flächendeckenden Glasfaserausbau in Österreich auch aus der Kombination von Investitionen der privaten Telekommunikationsunternehmen und öffentlichen Subventionen nicht abgedeckt werden wird können, gilt es alternative Finanzquellen von privaten Investoren für diesen Zweck fruchtbar zu machen.
Innovative PPP-Finanzierungsmodelle und ein Einstieg von langfristig orientierten Finanzinvestoren können dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu schließen. Pilotprojekte wie z. B. die Kooperation der Niederösterreichischen Glasfaserinfrastruktur Gesellschaft (nöGIG) und der Allianz Capital Partners erscheinen in diesem Zusammenhang vielversprechend. Gelingt es allerdings nicht, genügend privates Investitionskapital zu lukrieren, so erscheint – sofern am Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung über Glasfaser festgehalten werden soll – eine substantielle Aufstockung der öffentlichen Förderungen über die ursprüngliche "Breitbandmilliarde" hinaus unumgänglich. Daneben gilt es, investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen zu schaffen. Angesichts der hohen Bedeutung der digitalen Infrastruktur für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, sind entsprechende Investitionen unabdingbar und wirtschaftspolitisch alternativlos.
Die Autoren
Michael Böheim arbeitet als Senior Economist am WIFO im Bereich Industrieökonomie, Innovation und internationaler Wettbewerb. Er beschäftigt sich v.a. mit Digitalisierungs- und Wettbewerbsthemen.
Klaus Friesenbichler arbeitet als Senior Economist am WIFO im Bereich Industrieökonomie, Innovation und internationaler Wettbewerb. In seiner Forschung beschäftigt er sich mit Wettbewerbsfähigkeit.
