Kanzler Kurz lud am Freitag zu Gipfel mit Amtskollegen.
Wien. Der Einladung aus Wien waren die sechs Regierungschefs der Westbalkan-Länder Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo gern gefolgt – schließlich zählt Kanzler Sebastian Kurz zu den größten Unterstützern einer EU-Annäherung der Region. Neben der Erweiterungsperspektive standen aber noch andere wichtige Themen auf der Agenda des gestrigen Westbalkan-Gipfels im Kanzleramt: darunter die dramatischen Folgen der Covid-Pandemie.
Kurz versprach den Partnerländern, als „bilateralen Beitrag“ eine Million Impfstoffdosen ab August zu spenden. Zunächst soll es sich dabei in erster Linie um das Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca handeln. Dies sei auch mit dem Gesundheitsministerium akkordiert.
Migrationsdruck nimmt zu
Weiteres großes Thema der gestrigen Konferenz war der gemeinsame Kampf gegen illegale Migration. Auf Twitter dankte Kurz „den Westbalkan-Staaten und Griechenland für den Schutz der Grenzen, den Österreich auch mit der Polizei unterstützt“. Experten des Innenministeriums gehen davon aus, dass im Gefolge des Abbaus der Covid-Einschränkungen der Migrationsdruck in Richtung EU wieder zunehmen wird. Rund 80.000 illegale Migranten würden sich derzeit in Griechenland und den Westbalkan-Staaten befinden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.
Ein „umfassender Rückführungsplan“ soll die Balkan-Staaten dabei unterstützen, Rückführungen für Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit durchzuführen. „Denn ein Großteil der Menschen, die dort aufhältig sind, hat ohnehin kein Recht auf Asyl in Europa“, so Innenminister Karl Nehammer vor dem Gipfel. (red./ag.)