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Flucht

Kickls Gesetz, Zadićs Umsetzung

Justizministerin Alma Zadić
Justizministerin Alma Zadić(c) imago images/SEPA.Media (Martin Juen via www.imago-images.de)
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Die Verstaatlichung der Rechtsberatung von Asylwerbern war ein Wunsch von Ex-Innenminister Herbert Kickl. Justizministerin Alma Zadić musste ihn umsetzen. Wie?

Wien. Der Anlass dafür, dass Alma Zadić im kleinen Festsaal des Justizministeriums steht, war eigentlich nicht in ihrem Sinne. Das sagt sie an diesem Freitagvormittag auch selbst: „Es ist kein Geheimnis, dass ich die Einrichtung der Bundesbetreuungsagentur besonders skeptisch gesehen habe.“ Mit der neuen Agentur des Innenministeriums, kurz BBU genannt, wurde die Flüchtlingsbetreuung komplett verstaatlicht.

Kurzer Rückblick in den Mai 2019 – wenige Tage, bevor die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ zerbricht. Die beiden Parteien beschließen im Parlament eine Forderung des damaligen Innenministers, Herbert Kickl (FPÖ). Mit der Einrichtung der BBU wurden Kompetenzen, die der Staat an NGOs oder Firmen übertragen hatte, zurückgeholt. Vor allem – das ist Kickl am wichtigsten – die Rechtsberatung. Zadić, Abgeordnete der Liste Jetzt, lehnt die Novelle vehement ab. Wieso sollte jemand von demselben Haus beraten werden, gegen das man Beschwerde einlegen möchte?

„Absolute Unabhängigkeit“

Als Türkis-Blau nach der Nationalratswahl eine neue Koalition folgt, ist Zadić Justizministerin im grünen Regierungsteam. „Wir standen vor der Herausforderung, die BBU aufsetzen zu müssen. Die Frage war: Wie?“ Die Antwort gibt sie sechs Monate später: Indem man einerseits versucht, wenig an der Rechtsberatung zu ändern. Und andererseits das Team von den anderen Stellen der BBU im Innenressorts emanzipiert.
Die „absolute Unabhängigkeit der Rechtsberatung“ sei gewährleistet, findet Zadić. Rechtsberater dürfen an die Geschäftsführung oder eines der zuständigen Ministerien nicht über Gespräche berichten. Das Management darf auch keine Weisungen erteilen. Außerdem habe man versucht, viele Mitarbeiter von den NGOs zu rekrutieren. Sie müssen aber – das ist neu – ein österreichisches Rechtswissenschaftsstudium absolviert haben. Außerdem wurde ein Qualitätsbeirat eingeführt. Die Vorsitzende ist die Chefin der Richtervereinigung, Sabine Matejka. Einmal pro Jahr will sie Empfehlungen aussprechen.

Nebenbei hält Zadić am Freitag dann auf Nachfrage fest: Dass Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden, sehe sie kritisch. „Ich plädiere dafür, das noch einmal zu überdenken“, sagte sie. Die ÖVP hält davon allerdings wenig – und lehnt den Vorschlag ab.