Unter Präsident Joe Biden setzen die USA wieder auf globale Diplomatie.
Als UNO-Generalsekretär António Guterres vor viereinhalb Jahren sein Amt antrat, herrschte Krisenstimmung im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Mit Donald Trump war gerade ein US-Präsident gewählt worden, der die Abkehr vom Multilateralismus predigte und der Weltorganisation ablehnend gegenüberstand. Guterres' zweite Amtszeit, am Freitag von der UN-Vollversammlung besiegelt, wird dagegen unter anderen Vorzeichen stehen: Mit Joe Biden regiert nun ein Mann im Weißen Haus, der auf internationale Zusammenarbeit setzt. Aus dem UN-Amtssitz wurde kolportiert, Guterres sei über den Wahlsieg des Demokraten sehr erleichtert gewesen.
„Amerika ist zurück“ – so lautet Bidens Mantra, das er nicht müde wird zu betonen. Auch Europa und die USA erleben gerade so etwas wie einen zweiten Frühling, wie sich auf Bidens achttägiger Europa-Tour zeigte. „Es ist großartig, einen US-Präsidenten zu haben, der Teil des Klubs ist und sehr bereit ist zu kooperieren“, jubelte Frankreichs Staatschef, Emmanuel Macron, beim G7-Gipfel in Cornwall. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwärmte von einem „neuen Geist der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA“.
Tatsächlich hat sich Biden seit seinem Amtsantritt bemüht, viel von dem Schaden wiedergutzumachen, den Trump angerichtet hat. Der Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO? Geschichte. Kein Interesse am Pariser Klimaabkommen? Auch hier sind die USA wieder mit im Spiel. In Wien wird über eine Rückkehr Washingtons in den Iran-Atomdeal verhandelt. Und im UNO-Menschenrechtsrat sitzen die USA ebenfalls wieder mit am Tisch, wenn auch vorerst als Beobachter.
Kontrapunkt zu Trump
Biden setzte ein klares Bekenntnis zur Nato und damit einen Kontrapunkt zu seinem Vorgänger, der immer wieder mit dem Austritt aus dem Militärbündnis geliebäugelt hatte. Schmerzhafte Strafzölle zwischen der EU und den USA, die unter Trump eskalierten, sind suspendiert – den Dauerstreit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus will man nun „in aller Ruhe lösen“.
Auch Hilfsprogramme für den Kampf gegen Missstände, die Trump als verzichtbar erklärt hatte, bekommen wieder Geld: Die USA wollen die Zahlungen für den UN-Weltbevölkerungsfonds wieder aufnehmen, der Kindersterblichkeit bekämpft und Sexualaufklärung leistet. Kürzungen beim HIV/Aids-Programm Unaids werden rückgängig gemacht. Washington unterstützt auch wieder das Hilfswerk der UNO für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA).
