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Covid-Impfstoffe

AstraZeneca brach EU-Liefervertrag

AstraZenecas Lieferversagen hat die Impfkampagne der EU stark verzögert.
AstraZenecas Lieferversagen hat die Impfkampagne der EU stark verzögert.
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Ein Brüsseler Gericht verurteilt den Pharmakonzern, bis Ende September 50 Millionen Dosen zu liefern. Europas Impfkampagnen wird dieses Urteil jedoch kaum beeinflussen.

Brüssel. Der Rechtsstreit zwischen AstraZeneca und der Europäischen Kommission endete am Freitagnachmittag mit einen Brüsseler Urteil, das beide Seiten ausdrücklich begrüßten. Ein erstinstanzliches Gericht in Brüssel stellte fest, dass der britisch-schwedische Pharmakonzern seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der Europäischen Kommission verletzt habe.

Konkret habe AstraZeneca absichtlich seine größte Produktionsstätte, das britische Subunternehmen Oxford Biomedica, nicht für die Erfüllung des Vertrags mit der EU eingesetzt, sondern ausschließlich seine Lieferungen an die britische Regierung reserviert. Dadurch sei es gegenüber der Union in schweren Verzug gekommen.

Das stellte in den Augen des Gerichts eine mutwillige Verletzung der vertraglichen Pflicht dar, bis Ende Juli 300 Millionen Dosen an die EU zu liefern. Der Konzern muss fortan auch sein britisches Werk für die europäische Produktion einsetzen. Weiters habe der Konzern seine vertragliche Garantie verletzt, keine anderen Verträge geschlossen zu haben, welche der Erfüllung des Vertrags mit der EU im Weg stünden. Einfach ausgedrückt: Auf zwei Hochzeiten gleichzeitig kann auch ein großer Konzern nicht tanzen. Doch genau das versuchte AstraZeneca – mit fatalen Folgen für die EU. Per Ende dieser Woche hat AstraZeneca erst knapp 66 Millionen Dosen an die 27 Mitgliedstaaten geliefert. Das zeigt die Statistik des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC).

Die 300 Millionen Dosen aus dem Rahmenvertrag werden bis Ende Juli nicht lieferbar sein. Vor allem die ärmeren Mitgliedstaaten hatten auf diesen billigsten der bisher in der EU zugelassenen Impfstoffe gesetzt. Sie fielen Ende des Winters in ihren Impfkampagnen drastisch zurück.

Das Gericht ordnet nun an, dass AstraZeneca bis 27. September 50 Millionen Dosen liefern muss, gerechnet ab Ende März. Allerdings ist das nur eine symbolische Bürde: Knapp 40 Millionen Dosen sind seit diesem Stichdatum schon geliefert worden, es fehlen also nur noch zehn Millionen. Da wird kein Problem sein.

 

Schwerer Imageschaden

Was ist mit dem Rest? Darüber wird in einem abgesonderten Teil des Verfahrens im September verhandelt. AstraZeneca verbuchte es als Erfolg, dass das Gericht der Forderung der Kommission, bis Ende Juni 120 Millionen und bis Ende alle 300 Millionen zu liefern, nicht stattgegeben hat.

Doch der Imageschaden für den Konzern ist enorm. Die Kommission verzichtete bereits darauf, eine Option auf 100 Millionen weitere Dosen zu ziehen. In der künftigen Impfstoffstrategie der Kommission wird AstraZeneca kaum zum Zug kommen. Und die Kommission dürfte aus der Affäre gelernt haben: Der Vertrag mit Biontech-Pfizer über 1,8 Milliarden Dosen für die Jahre 2022 und 2023 sieht vor, dass diese Dosen sowie alle Inhaltsstoffe in der EU hergestellt werden müssen – und dass es eine „EU zuerst“-Lieferpflicht gibt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2021)