Beate Meinl-Reisinger und der neue Vorstand wurden gewählt. An der ÖVP übte sie harte Kritik.
Beate Meinl-Reisinger hat am Samstag bei ihrer Wiederwahl als Neos-Parteivorsitzende einen „Neustart für Österreich“ beschworen. Die 43-Jährige erhielt bei der pinken Mitgliederversammlung im Design Center Linz 92,9 Prozent der Stimmen, womit sie leicht unter dem Ergebnis ihrer Kür zur Neos-Chefin im Juni 2018 blieb, als sie Gründer Matthias Strolz ablöste. Auch einen neuen Bundesvorstand segneten die Pinken am Samstag ab.
Die wiedergewählte Vorsitzende bedankte sich für das Vertrauen und blickte in ihrer Rede auf die vergangenen drei Jahre zurück, die für die Neos durchaus „erfolgreiche“ gewesen seien. Auch künftig müsste die Partei eine „Kraft aus der Mitte für die Mitte sein. Wir brauchen nicht noch mehr Polarisierung in diesem Land“, betonte sie. Nötig sei eine Kraft, die einen „konstruktiven Weg nach vorn geht und für etwas steht: nämlich für saubere Politik, echte Lösungen und einen Neustart in vielen Bereichen.“
Die „Altparteien“ hätten ihre Leidenschaft, ihre Motivation und Energie verloren. „Da geht es nur noch um Macht, und darum, sie zu bekommen und zu behalten.“ Dabei hätten sie ihre Glaubwürdigkeit verloren. Das habe mit dem Ibiza-Skandal begonnen, diagnostizierte die 43-Jährige.
Opposition. Besonders die ÖVP bekam ihr Fett ab. Die veröffentlichten Chats würden ein katastrophales Bild zeichnen. Zudem beschädigten die wiederholten Diffamierungen der Justiz oder die Missachtung des VfGH durch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „nachhaltig die Institutionen unserer Demokratie“. „Die wesentlichen Institutionen der Demokratie dürfen nicht weiter angegriffen werden“, betonte sie. Auch glaube die ÖVP offenbar, dass das Volksvermögen der „türkisen Familie“ gehöre. „Das ist aber nicht richtig, es ist unser Land. Macht ist kein Selbstzweck, sondern nur auf Zeit geliehen.“ Vielleicht würde es der ÖVP einmal guttun, „demütig in Opposition zu sein“, so Meinl-Reisinger.
Von einem „Comeback“ nach der Coronakrise will die wiedergewählte Neos-Chefin nicht sprechen. Denn das bedeute einen „Schritt zurück zum Alten“. Stattdessen brauche es einen Neustart, denn durch die Pandemie habe ein Strukturwandel stattgefunden. Zudem habe man während der Pandemie gesehen, „wo es Ungerechtigkeiten gibt und was nicht funktioniert“, etwa im Bereich der Bildung oder der Verwaltung. (red)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2021)
