Präsidentenwahl

Der Anfang vom Ende der Republik im Iran

Auf Hassan Rohani (l.) folgt mit Ebrahim Raisi (r.) ein knallharter Konservativer an Irans ziviler Staatsspitze. Damit wird die Machtübernahme der Hardliner im Land komplett.
Auf Hassan Rohani (l.) folgt mit Ebrahim Raisi (r.) ein knallharter Konservativer an Irans ziviler Staatsspitze. Damit wird die Machtübernahme der Hardliner im Land komplett.AFP
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Mit dem geplanten Wahlsieg von Ebrahim Raisi bei der Präsidentenwahl im Iran haben die Hardliner endgültig die totale Macht im gesamten Staatssystem.

Das iranische Regime wartete nicht auf die Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses. Schon am frühen Samstagmorgen erhielt der erzkonservative Jurist Ebrahim Raisi die ersten Glückwünsche zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl vom Freitag. Revolutionsführer Ali Khamenei erklärte, er danke Gott für das Ergebnis. Raisis Mitbewerber gratulierten ebenso wie der scheidende Amtsinhaber, Hassan Rohani. Der alte und der neue Präsident kamen demonstrativ zu einem Treffen zusammen. Das Regime zeigt Geschlossenheit.

Raisis Erfolg stand schon vor der Wahl fest – weil es der eigentliche Sieger so wollte: Khamenei hat nun einen Präsidenten, der politisch vollkommen von ihm abhängig ist. Raisis Wahl läutet nach Ansicht von Beobachtern das Ende der Republik und den Beginn einer regelrechten Diktatur unter dem 82-jährigen Khamenei ein. Der Westen muss weiter mit einer aggressiven iranischen Außenpolitik rechnen. Die USA wollen deshalb noch vor Raisis Amtsübernahme im August eine Neubelebung des Atomvertrags mit dem Iran unter Dach und Fach bringen.

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