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U-Ausschuss

Anzeigen gegen Nationalratspräsidenten Sobotka eingestellt

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
Nationalratspräsident Wolfgang SobotkaDie Presse
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Vermutete verdeckte Parteispenden und Falschaussagen im U-Ausschuss. Insgesamt wurden vier Anzeigen gegen Wolfgang Sobotka erstattet. Sie wurden ad acta gelegt, Ermittlungen wurden wegen fehlenden Anfangsverdachts nicht einmal eingeleitet.

Wien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist diese Woche als Zeuge in den U-Ausschuss geladen. Dieses Mal kann er seinem Auftritt wohl deutlich gelassener entgegensehen als das letzte Mal. Die Justiz hat vier Anzeigen gegen Sobotka überprüft und aufgrund fehlenden Anfangsverdachts nicht einmal Ermittlungen eingeleitet, wie der „Kurier“ berichtet. Sobotka wurde davon diese Woche verständigt. Die Angriffsfläche der Opposition ist damit wohl geschrumpft.

Gegen den Nationalratspräsidenten wurden im Zusammenhang mit vermuteten verdeckten Parteispenden von Novomatic an die ÖVP Verdachtsmomente laut. Sobotka ist Präsident des Alois-Mock-Instituts. Der niederösterreichische Verein veranstaltet Diskussionen und gibt Druckwerke zu aktuellen, politischen Debatten heraus.
Der Glücksspielkonzern Novomatic hat dem Institut über mehrere Jahre Leistungen im Gegenwert von 109.000 Euro zukommen lassen. Sobotka hatte stets betont, dass es weder Spenden noch Sponsoring geben würde. Es habe sich um Kooperationen gehandelt. Den Geldbeträgen seien stets Leistungen wie Veranstaltungen, Catering, Miete oder Inserate in eigenen Druckwerken gegenübergestanden.
Die Opposition zeigte sich mit diesen Erklärungen wenig zufrieden, grillte Sobotka schon einmal im U-Ausschuss und hat ihn auch diese Woche wieder geladen.

Der angezählte Präsident

Nach Sobotkas letztem Auftritt als Zeuge vor dem U-Ausschuss wurde er von der Opposition wegen vermuteter Falschaussage angezeigt.
Zum Alois-Mock-Institut waren anonyme Anzeigen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingegangen, die nahelegten, dass das Institut doch Geld ohne Gegenleistungen erhalten habe.

Im Oktober 2020 gab es eine weitere Anzeige in Zusammenhang mit der Privatklinik Währing, der eine Spende vorgeschlagen worden sein soll, um zu einer bestimmten Gesetzesänderung zu kommen. Genau deswegen wird sich übrigens FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Anfang Juli vor Gericht verantworten müssen. Der Leiter des Vereins versuchte jahrelang, in eine Liste von Kliniken aufgenommen zu werden, die Geld aus einem staatlichen Fonds zur Deckung der Leistungen von Privatkliniken bekommen. Er tätigte eine Spende an die FPÖ, Strache organisierte das gewünschte Gesetz.

In Zusammenhang mit dem Alois-Mock-Institut sah die WKStA offenbar nicht einmal einen Anfangsverdacht. Alle vier Anzeigen wurden eingestellt, es kam nicht einmal zu Ermittlungen. Dafür weiteten die Antikorruptionsjäger die Ermittlungen gegen FPÖ-nahe Vereine aus. Als Beschuldigter wird unter anderem der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Tschank geführt, der in mehreren FPÖ-nahen Vereinen Funktionen hat. Er gilt als Finanzgehirn der FPÖ

ÖVP will Entschuldigung

„Wo nichts ist, kann nichts herauskommen. Es war von Anfang an klar, dass die anonymen Anzeigen substanzlos sind. Ich wünsche mir, dass wieder mehr Sachlichkeit einzieht und der U-Ausschuss nicht über das Strafrecht ausgetragen wird“, sagt Sobotka zur „Presse“.
Nachdem die Vorwürfe ad acta gelegt wurden, fordert die ÖVP eine Entschuldigung der U-Ausschussfraktionsvorsitzenden von SPÖ und Neos, Jan Krainer und Stephanie Krisper. „Die Arbeit von SPÖ und Neos beschränkt sich inzwischen darauf, unzählige Strafanzeigen einzubringen, um eine schnelle Schlagzeile zu produzieren“, sagt ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger. Die WKStA habe die Anzeigen fallengelassen, weil nicht einmal ein Anfangsverdacht bestanden habe, so Hanger. „Das ist eine nicht zu überbietende Peinlichkeit, die sich Krainer und Krisper wieder einmal auf ihre Fahnen schreiben können.“