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Außenminister-Treffen

EU will neues Belarus-Sanktionspaket in Kraft setzen

Mit einem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik.

Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Kraft setzen. Eine zuvor in Brüssel erzielte Einigung sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sind zudem mindestens sieben Entitäten, also zum Beispiel staatliche Stellen oder Unternehmen.

Beraten werden die Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg zudem über zusätzlich geplante Wirtschaftssanktionen gegen Belarus (Weißrussland). Sie könnten die Kali- und Ölindustrie des Landes sowie den Finanzsektor treffen. Außerdem ist ein Austausch mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja geplant.

Mit dem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Einem Teil der Betroffenen wird auch vorgeworfen, an der aus EU-Sicht illegalen und gefährlichen Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch beteiligt gewesen zu sein. Belarussische Behörden hatten dafür eine von Athen nach Vilnius fliegende Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen.

(APA/dpa)

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