Es brauche „eine Partei, die normale Politik für die Menschen in diesem Land macht“, so der neue Parteiobmann der Freiheitlichen. "Schlecht“ wäre er in dieser Position, „wenn eine Regierungsbeteiligung nicht das Ziel wäre."
Mit 88,24 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Herbert Kickl am Samstag zum neuen Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt. Dies sind zwar rund zehn Prozent weniger, als seine Vorgänger zum Wechsel an die Spitze der Partei erhalten haben - rund 98 Prozent waren es jeweils bei Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache -, dennoch ist es ein Ergebnis, das ihm das Vertrauen der Partei bestätige, so der neue Parteiobmann am Sonntagabend in der „ZiB 2“. „Sonst hätte ich es nicht angenommen“.
Ohnehin sei es ein Parteitag gewesen, der „von einer großen Einigkeit" getragen war, betonte Kickl. Die brauche es auch, um die „vielen Aufgaben" zu bewältigen, die nun bevorstünden. Den „Linksruck der SPÖ“, der sich in einer „völlig sinnlosen“ Debatte um einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft manifestiere, nannte er ein Beispiel. Oder „eine skandalgebeutelte ÖVP“. Und generell eine Bundesregierung, in der „einer der Koalitionspartner droht, die Nerven zu schmeißen". Hier brauche es eine stabile freiheitliche Partei, „eine Partei, die normale Politik für die Menschen in diesem Land macht“, führte der neue FPÖ-Chef aus, „weil bei manchen habe ich das Gefühl, die ticken nicht mehr richtig“.
Einstellung zu den Identitären?
Auf den bekanntlich kantigen und scharfen Ton angesprochen und gefragt, ob er sich auch inhaltlich von der bisherigen Gangart unterscheiden werde, antwortete Kickl: „Die FPÖ war immer mitte-rechts, die FPÖ ist mitte-rechts, die FPÖ wird mitte-rechts bleiben“ - schließlich es sei genau dies, was er unter „normaler Politik“ verstehe. Wenn man sich auf den Wert Familie fokussiere, auf den Schutz der Grenzen oder die Liebe zur eigenen Heimat, „hat das nichts mit fundamental zu tun, nichts mit extrem und schon gar nicht mit rechtsextrem“, so Kickl.
Und wie er nun zu den Identitären stehe? Schließlich war er auch in letzter Zeit immer wieder mit Vorstößen in diese Richtung aufgefallen. Er hielte es nach wie vor „für ein interessantes und unterstützenswertes Projekt, wenn man sich gegen den Wahnsinn des UN-Migrationspaktes einsetzt“, bekräftigte er. Und verriet alsbald „ein Geheimnis": „Es ist auch ein unterstützenswertes Projekt, wenn man sich gegen genmanipulierte Lebensmittel einsetzt, wie es viele NGO's von links tun. Und es ist auch ein unterstützenswertes Projekt, wenn man sich gegen die Wahnsinnigkeiten wie TTIP und CETA einsetzt. Ich weiß nicht, was da so schwer zu verstehen ist.“ Der Parteibeschluss, wonach FPÖ-Funktionäre nicht gleichzeitig auch bei den Identitären aktiv sein können, gelte weiterhin.
Kritik am „etablierten 3-G-Regime"
Aufrecht bleibt auch die Kritik Kickls an den Corona-Maßnahmen der Regierung. Er hatte in den Monaten davor immer wieder für Aufsehen gesorgt, indem er im Parlament demonstrativ auf das Tragen der Maske verzichtet hatte - und damit auch für Verstimmungen mit dem ehemaligen Parteiobmann und Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. „Ich tue das, was mir vorgeschrieben ist, dort, wo ich es tun muss.“ Aber erfreut sei er nicht über die „völlig unsinnigen Maßnahmen“, die die Regierung der Bevölkerung aufbürde - „in einer Situation, wo de facto nichts mehr messbar ist“. Dennoch werde „ein 3-G-Regime“ etabliert und die Gastronomie und der Tourismus ruiniert, so Kickl.
Impfen solle sich jeder, „der das für richtig empfindet“, dies sei auch die Durchgängigkeit in der freiheitlichen Partei, „jeder soll selbst entscheiden“.
Und seine Entscheidung in Richtung Regierungsamt? Ob es sein Ziel wäre, wieder ein Amt in der österreichischen Bundesregierung zu bekleiden? Schließlich war Kickl bereits als Bundesminister für Inneres tätig, bis er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos seines Amtes enthoben wurde. "Man wäre ein schlechter Parteiobmann, wenn eine Regierungsbeteiligung nicht das Ziel wäre."
(Red.)
