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Rücktritt oder Neuwahl

Schweden: Regierungschef Löfven verlor Misstrauensvotum

SWEDEN-POLITICS-GOVERNMENT
V. l.: Wohnbau- und Gleichstellungsministerin Märta Stenevi, Premier Stefan Löfven und Finanzministerin Magdalena Andersson auf dem Weg in den Reichstag vor der Abstimmung am MontagAPA/AFP/TT News Agency/NILS PETT
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Ein Misstrauensantrag gegen den seit 2014 regierenden Ministerpräsidenten, Stefan Löfven, fand Zustimmung im schwedischen Reichstag.

Das schwedische Parlament hat dem Regierungschef Stefan Löfven sein Misstrauen ausgesprochen. 181 der insgesamt 349 Abgeordneten im Parlament, dem Reichstag, in Stockholm stimmten gegen den seit 2014 regierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Damit hat Löfven nun zwei Alternativen: Er tritt entweder mitsamt seiner Regierung zurück oder er ruft innerhalb von einer Woche Neuwahlen aus. Wie er sich entscheidet, ist noch offen.

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatten am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Löfven eingereicht. Mehrere Oppositionsparteien, darunter neben den Moderaten und den Christdemokraten auch die Linkspartei, hatten daraufhin angekündigt, gegen Löfven zu stimmen. Damit ist Löfven der erste schwedische Ministerpräsident, der im Amt eine solche Misstrauensabstimmung verloren hat. 

Parteien sprangen auf Streit Löfvens mit Linkspartei auf

Hintergrund ist ein Streit zwischen Linkspartei und Sozialdemokraten. Löfven, Chef der Sozialdemokraten, führt eine Minderheitsregierung mit den Grünen an, die einen Pakt mit den Liberalen und der Zentrumspartei eingegangen ist. Zudem setzte Löfven im Parlament bisher auf die Unterstützung der Linkspartei. Mit ihr hat sich der Regierungschef nun wegen eines Streits über Mietpreise überworfen. Auch ein am Sonntag kurzfristig gemachtes Kompromissangebot der Koalition hatte daran nichts ändern können. Linkspartei-Chefin Nooshi Dadgostar bezeichnete den Vorschlag als "politisches Theater".

Die Regierung hatte dabei geplant, eine freie Mietpreissetzung bei Neubauten einzuführen. Die Linkspartei lief dagegen Sturm: Ihre Anhänger sind der Meinung, der Vorschlag sei nicht mit dem schwedischen Sozialsystem vereinbar.

Die Christdemokraten stören sich nach Angaben ihrer Vorsitzenden, Ebba Busch, unter anderem am Vorgehen der Regierung gegen Kriminalität und Arbeitslosigkeit. Die Moderaten, die neben Löfvens Sozialdemokraten traditionell die stärkste Kraft im Reichstag in Stockholm stellen, werfen ihm Ähnliches vor. "Schweden entwickelt sich seit mehreren Jahren in die falsche Richtung", erklärte Parteichef Ulf Kristersson auf Instagram. Die Moderaten wollten die Regierung austauschen und Schweden auf einen neuen Kurs bringen.

Nächste Wahl turnusmäßig 2022

Der 63-jährige Löfven kritisierte das Vorgehen der beteiligten Parteien auch angesichts der Coronakrise. Man befinde sich nach wie vor in einer Pandemie - Schweden in dieser Lage in eine politische Krise zu versetzen, sei nicht das, was das Land benötige, hatte er zuletzt am Sonntag gesagt.

Die nächste Parlamentswahl ist in Schweden eigentlich erst im September 2022 vorgesehen. Diese wird turnusmäßig auch dann zu diesem Zeitpunkt stattfinden, wenn es nun in den kommenden drei Monaten eine Neuwahl geben sollte. Kündigt Löfven seinen Rücktritt an, kann Parlamentspräsident Andreas Norlén Verhandlungen mit den Parteien zur Suche nach einem neuen Regierungschef einleiten. Da sich an der Zusammensetzung des Reichstags dabei nichts ändern würde, könnte das darauf hinauslaufen, dass Löfven wieder Ministerpräsident wird.

(APA/dpa/Reuters)