EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab in Wien den Startschuss für das EU-finanzierte nachhaltige Konjunkturprogramm. „Die Presse“ ging der Frage nach, wohin das Geld fließen wird.
Im Park des Palais Lichtenstein in Wien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag den Startschuss für die von Österreich eingereichten Projekte des EU-Wiederaufbauplans gegeben. Das grüne Licht aus Brüssel ermöglicht Investitionen von zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro. Das erste Geld wird noch in diesem Sommer fließen. Von der Leyen strich hervor, dass Österreich mit seinen Projekten eine Vorreiterrolle bei der klimafreundlichen Umstrukturierung der Wirtschaft einnehme. Die Kommissionspräsidentin traf zuvor mit Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammen.
Kurz betonte, dass die EU-Gelder helfen würden, rasch so viele Menschen wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Die Bundesregierung wird allerdings mit dem Geld auch Projekte unterstützen, die sowieso im Regierungsprogramm zu finden waren. Etwa eine Milliarde fließt in diese bereits zuvor angekündigten Maßnahmen wie etwa das 1-2-3-Ticket. Das wurde von der Opposition bereits heftig kritisiert. Allerdings betonte ein Kommissionsbeamter, dass rein formal auch Projekte akzeptabel seien, die rückwirkend ab 1. Jänner 2020 schon existierthätten. FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky kritisiert zudem, dass Österreich letztlich mehr zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds einzahlen werde, als es selbst heraus bekomme. Ein Großteil fließt nämlich in ärmere und von der Pandemie stärker betroffene Länder.
