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Irans neuer Präsident Raisi schließt Treffen mit US-Präsident Biden aus

Irans neuer Präsident RaisiAPA/AFP/ATTA KENARE
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Biden müsse zuerst alle Sanktionen aufheben, sagte der Iraner.

Der neu gewählte iranische Präsident Ebrahim Raisi hat ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden strikt abgelehnt. Auf die Frage, ob er sich ein Treffen mit Biden vorstellen könne, antwortete Raisi am Montag bei der ersten Pressekonferenz nach seinem Sieg: "Nein." Biden ignoriere das Wiener Atomabkommen und unterstütze "unmenschliche Sanktionen" gegen das iranische Volk. "Biden muss als erstes alle Sanktionen aufheben, um die USA im Iran wieder glaubwürdig erschienen zu lassen."

Raisi will sich zudem für bessere Beziehungen zu den arabischen Golfstaaten einsetzen. "Der Iran will mit der Welt interagieren", so der 60-Jährige. "Die Priorität meiner Regierung wird es sein, die Beziehungen zu unseren Nachbarn in der Region zu verbessern." Gleichzeitig rief er aber den regionalen Erzrivalen Saudi-Arabien und dessen Verbündete dazu auf, "umgehend ihre Einmischung im Jemen zu beenden". Der seit Jahren tobende Konflikt in dem verarmten Land gilt als Stellvertreterkrieg zwischen den beiden Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien.

Raisi stellte zudem klar, dass sich die Außenpolitik seines Landes nicht nur an dem auf der Kippe stehenden internationalen Atompakt ausrichten werde. "Unsere Außenpolitik wird sich nicht auf das Atomabkommen beschränken", sagte er in der von Staatsmedien im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. "Wir werden die Interessen des iranischen Volkes nicht an das Atomabkommen knüpfen."

„Raketenprogramm nicht verhandelbar“ 

Gleichzeitig signalisierte er ein Festhalten an der Position des Iran in den laufenden Verhandlungen zur Wiederbelebung der Vereinbarung von 2015. Die USA hätten gegen das Abkommen verstoßen und die Europäer hätten ihre Zusagen nicht erfüllt. Die USA sollten sich wieder an ihre Verpflichtungen halten. Alle gegen den Iran verhängten Sanktionen müssten aufgehoben werden. Das Raketenprogramm des Iran sei zudem nicht verhandelbar. Der Westen und einige Golfstaaten wollen das Raketenprogramm dagegen in die Atomgespräche miteinbeziehen.

Der 60-Jährige hatte die Präsidentenwahl am Freitag mit mehr als 60 Prozent deutlich gewonnen. Raisi war Spitzenkandidat der Hardliner und nach einer strengen Auslese der Kandidaten durch den sogenannten Wächterrat quasi konkurrenzlos. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent - ein Negativrekord bei Präsidentenwahlen im Iran. Anfang August löst er den als moderat geltenden Präsidenten Hassan Rouhani ab. Raisi ist ein enger Vertrauter des geistlichen und politischen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei, der bei sämtlichen wichtigen politischen Entscheidungen das letzte Wort hat.

(APA/dpa)