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Covid-Maßnahmen

Wegen Delta-Variante: Rendi-Wagner und Ludwig mahnen zur Vorsicht

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig
SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig warnen "vor einer ähnlichen Situation wie im vergangenen Jahr".APA/GEORG HOCHMUTH
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Öffnet Wien am 1. Juli nicht zur Gänze, wie es die Bundesregierung für Österreich angekündigt hat? Es werden diesbezüglich zumindest Gespräche mit Experten geführt, so Ludwig. Die Bundesländer sind in die jüngsten Entscheidungen nicht eingebunden worden, kritisiert er.

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig haben am Montag zur Vorsicht in Sachen Corona-Maßnahmen gemahnt. Auch Expertinnen und Experten würden dies tun - etwa angesichts der neuen, aggressiveren Delta-Mutation, betonten sie am Rande der Wiener SPÖ-Gremiensitzungen am Montag. Wien schließt nicht aus, die Öffnung am 1. Juli nicht zur Gänze mitzutragen. Kritik kam auch an jüngsten Überlegungen in Sachen Maskenpflicht.

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Der Bund verkündet Lockerungen, Wien plant punktuelle Verschärfungen. Was steckt dahinter?

"Mir ist als Wiener Bürgermeister wichtig, dass ich wissensbasierte Entscheidungen treffe", sagte Ludwig im Gespräch mit Journalisten. Darum mache es Sinn, dass man Fachleute höre, "die zu einem großen Teil sehr vorsichtig sind". Noch könne man etwa schwer abschätzen, wie sie sich die Delta-Variante verbreiten werde.

"Das, was wir unbedingt verhindern müssen, ist, dass es eine ähnliche Situation gibt wie im vergangenen Jahr, wo man unbeschwert den Sommer genießen konnte, aber im Herbst dann doch wieder viele Maßnahmen zurücknehmen musste, bis hin zu schwerwiegenden Einschnitten für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Das muss man verhindern", sagte Ludwig. Viele Menschen seien nun zwar schon geimpft, aber die Frage, ob im Herbst schon eine kritische Masse erreicht werde, die weitere Infektionen verhindern könne, sei offen. Man werde auch von der Teststrategie nicht abgehen, versprach der Bürgermeister.

Rendi-Wagner: „Virus nicht verschwunden"

In dieselbe Kerbe schlug auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie warnte davor, zu glauben, dass die Pandemie vorbei sei: "Wir können nicht so tun, als wäre das Virus verschwunden. Und wir müssen gemeinsam, sowohl in Wien als auch auf Bundesebene weiter vorsichtig sein, weiter vernünftig sein, damit eines nicht passiert, nämlich das, was letztes Jahr passiert ist." Damals sei der Sommer verschlafen worden und im Herbst habe es dann böse Überraschungen gegeben: "Das darf kein zweites Mal passieren."

So dürften etwa nicht alle Masken fallen, hielt die SPÖ-Chefin fest. Dies solle für Bereiche gelten, in denen das Infektionsrisiko erhöht bleibe und Menschen in hoher Zahl unkontrolliert sich bewegen würden, also etwa in Supermärkten oder in öffentlichen Verkehrsmitteln: "Hier sollte aus meiner Sicht weiter zumindest ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden."

Nötig sei - neben mehr Impfungen - auch die österreichweite Ausweitung des PCR-Testsystems nach Vorbild Wiens. Dafür hatte sich zuvor auch Katharina Reich, Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, im Ö1-"Morgenjournal“ ausgesprochen. Auch sie zeigte sich ob der in Aussicht gestellten Lockerung der Maskenpflicht „vorsichtig und zurückhaltend“. Wien sei zwar „auf einem guten Weg“, aber Delta-Variante würde neue Herausforderungen mit sich bringen und „Fragezeichen“ aufwerfen, so Reich. Sie selbst aber sehe Masken als „einfache Maßnahme, um alle zu schützen“. Nun müsste man die Entwicklung weiterhin genau beobachten, so Reich „bis zur Entscheidung haben wir ja noch ein paar Tage“.

„Risiko mitdenken und Verantwortung wahrnehmen"

Michael Ludwig wird laut eigenen Angaben vor dem Ferienbeginn mit Expertinnen und Experten zusammentreffen. Er freue sich zwar, dass es Öffnungen gebe, "aber man muss immer das Risiko mitdenken und auch die Verantwortung, die man gegenüber der Bevölkerung hat wahrzunehmen". Welche Art von Verschärfungen umgesetzt werden könnten, darüber wollte Ludwig vor den Beratungen nicht spekulieren. Angekündigt wurden vom Bund für Juli etwa die Wiedereröffnung der Nachtgastronomie. Auch Auflagen für Großveranstaltungen sollen weitgehend gestrichen werden.

Die Bundesländer sind laut Ludwig im Vorfeld der jüngsten Entscheidungen nicht eingebunden worden. Dies geschehe immer nur dann, wenn es restriktive Maßnahmen zu verkünden gebe. Wenn bei einer Pressekonferenz neben der Bundesregierung Landeshauptleute stünden, "dann wird es ernst". Dies sei immer eine Situation, wo Kritisches vermeldet würde. Bei den Öffnungsschritten seien in der Regel Landeshauptleute nicht mit dabei: "Von daher wünsch ich mir, dass wir im Herbst keine Pressekonferenz mehr haben, wo Landeshauptleute auftreten."

Und die anderen Bundesländer?

Neben Wien schließt auch Kärnten nicht aus, dass die von der Bundesregierung angekündigten weitreichenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht zur Gänze mitgetragen werden. Regionale oder lokale Maßnahmen seien möglich, sofern notwendig, hieß es am Montag aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Derzeit stünden strengere Regeln als im Bund aber nicht im Raum.

Auch im (neben Wien und Kärnten) dritten SPÖ-geführten Bundesland, dem Burgenland, sind derzeit keine strengeren Regeln vorgesehen. Die Infektionszahlen seien aktuell stabil niedrig, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Auch in Niederösterreich will man bei den angekündigten Lockerungen mitziehen. "Die Ansteckungszahlen und die Auslastung der Intensivstationen sind in Niederösterreich auf sehr niedrigem Niveau. Es wird in unserem Bundesland daher keine Einschränkungen bei den Öffnungen des Bundes geben", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will vorerst keine strengeren Corona-Maßnahmen umsetzen, als sie der Bund vorgibt. Es gebe keinen Anlass dafür, verwies sein Büro auf die gute Infektionslage. Das Land Salzburg peilt laut dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ebenfalls keine strengeren Maßnahmen als der Bund an. Auch in Oberösterreich spricht für Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) aufgrund der sinkenden Infektionszahlen aus derzeitiger Sicht nichts gegen weitere Öffnungsschritte ab Juli.

Sollte die Tendenz anhalten, findet Stelzer auch eine Lockerung der Maskenpflicht vertretbar. Die Bevölkerung sei im Umgang miteinander "so diszipliniert", dass man langsam zu einer Normalität zurückkommen müsse. Zuletzt hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Masken-Aus auch für Öffentliche Verkehrsmitteln und den Handel in den Raum gestellt.

Vorarlberg steht dieser Idee ebenfalls grundsätzlich offen gegenüber, hieß es. In Salzburg betonte Landeshauptmann Haslauer, dass man es grundsätzlich begrüße, wenn die Masken fallen würden und das epidemiologisch auch vertretbar sei. Es sei aber jedenfalls auf die Experten-Einschätzung zu hören.

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(APA/Red)