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Sánchez kündigt Begnadigung von Separatisten-Führern an

Spaniens Premier Sánchezimago images/Agencia EFE
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Der spanische Ministerpräsident will die umstrittene Maßnahme am Dienstag absegnen lassen. Alle neun inhaftierten katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter sollen freikommen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die umstrittene Begnadigung aller neun hinter Gittern sitzenden Anführer der Unabhängigkeitsbewegung der Region Katalonien angekündigt. Er werde den Begnadigungsbeschluss für die Politiker und Aktivisten am Dienstag vom Ministerrat in Madrid absegnen lassen, erklärte der sozialistische Politiker am Montag in der katalanischen Hauptstadt Barcelona.

Man ergreife diese Maßnahme "für die Eintracht", erklärte der Ministerpräsident. "Wir entlassen neun Menschen aus der Haft, symbolisch werden aber Millionen in das Zusammenleben einbezogen." Sanchez beendete seine Rede vor Vertretern der katalanischen Zivilgesellschaft mit den Worten: "Katalonien, wir lieben dich!"

Die Begnadigung der Separatisten um den zu 13 Jahren Haft verurteilten Ex-Vizeregionalchef Oriol Junqueras, die weiterhin die Abspaltung ihrer Region von Spanien anstreben, wird von der konservativen Opposition scharf kritisiert. Vor gut einer Woche versammelten sich Zehntausende in Madrid, um dagegen zu protestieren. Aber auch radikalere Separatisten und zahlreiche Vertreter der Regionalregierung weisen die Maßnahme als ungenügend zurück und fordern die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums.

Beifall und Buhrufe

So gab es während der Rede von Sanchez im Saal des Gran Teatre del Liceu neben Beifall einige Buhrufe, und vor dem Theater protestierten Hunderte Separatisten gegen den Regierungschef.

Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum war Katalonien im Herbst 2017 von der damaligen konservativen Zentralregierung von Mariano Rajoy unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Zwei Jahre später wurden zwölf Separatisten zu Haftstrafen verurteilt. Drei von ihnen saßen ihre Strafen ab. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont floh 2017 rechtzeitig nach Belgien.

Sánchez erhält aber auch Unterstützung für seine Begnadigungspolitik. Die Unternehmerverbände Spaniens und Kataloniens sowie die katholische Kirche haben sich für die Strategie der Regierung ausgesprochen, mit den Begnadigungen inhaftierter katalanischer Separatistenführer den politischen Katalonien-Konflikt zu beenden.

„Eine neue Etappe der Eintracht"

Javier Faus, Vorsitzender des katalanischen Unternehmerverbands Cercle d'Economia, erklärte, die Strategie der Regierung es von "Realismus und Pragmatismus" geprägt und könne dazu beitragen, den Dialog zwischen der spanischen und der katalanischen Regierung wieder herzustellen. Es sei eine historische Gelegenheit, in Spanien eine "neue Etappe der Eintracht für eine gemeinsame Zukunft einzuläuten", so Faus.

Auch Spaniens Arbeitgeberverbands-Vorsitzender Antonio Garamendi sprach sich in dieser Linie aus. "Wenn sich die Dinge normalisieren, sind die Begnadigungen willkommen", stellte Garamendi in einem TV-Interview klar. Neben den politischen und sozialen Folgen belaste der Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien vor allem auch die Wirtschaft und die Unternehmen.

Aus einem anderen Grund spricht sich auch die Katholische Kirche in Katalonien für die Begnadigungen von zwölf inhaftierten Separatistenführern aus der spanischen Konfliktregion Katalonien aus. "Barmherzigkeit und Vergebung" seien wichtig, um "eine harmonische Entwicklung der gesamten Gesellschaft zu ermöglichen", erklärte die katalanische Bischofskonferenz in einem Kommuniqué nach Angaben mehrerer spanischer Medien vom Freitag.

61 Prozent gegen vorzeitige Freilassung

Seit Wochen machen die rechts-konservativen Oppositionsparteien gegen die geplanten Begnadigungen katalanischer Separatistenführer mobil. Am vergangenen Sonntag protestierten in Madrid Zigtausende Menschen gegen die bereits für die kommenden Wochen geplanten Begnadigungen. Laut jüngsten Zeitungsumfragen sprechen sich fast 61 Prozent der Spanier gegen ihre vorzeitige Freilassung aus.

Es handelt sich um zwölf Bürgeraktivisten und ehemalige Mitglieder der separatistischen Regionalregierung von Carles Puigdemont, die wegen der Durchführung eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums 2017 zu teilweise 13 Jahre Haft verurteilt wurden. Premier Sánchez will mit ihrer Begnadigung den seit Jahren festgefahrenen Katalonien-Konflikt beenden. Am Freitag stellte Sánchez vor dem katalanischen Unternehmerverband Cercle d'Economia erneut klar, dass "Katalonien unverzüglich einen Dialog, eine Einigung und einen Pakt" brauche.

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