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Nachträgliche Mitteilung

Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger
Nationalratsabgeordneter Wolfgang ZangerAPA/GEORG HOCHMUTH
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Begehrt von Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger (FPÖ) zur Liederbuchaffäre

Sie haben auf Ihrer unter https://www.diepresse.com abrufbaren Website seit 11. November 2019 in einem Artikel mit der Überschrift „Liederbuch-Affäre: Aufhebung von Zangers Immunität beantragt“ Folgendes berichtet:

Nach der steirischen Liederbuch-Affäre wird gegen den FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger offenbar wegen des Verdachts des Verbrechens gegen das Verbotsgesetz ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Leoben hat den Nationalrat um Aufhebung der Immunität des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger beantragt. Andreas Riedler, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der „Krone“. Nach der steirischen Liederbuch-Affäre wird gegen Zanger offenbar wegen des Verdachts des Verbrechens gegen das Verbotsgesetz ermittelt (…)

Die Staatsanwaltschaft Graz (AZ 25 St 187/19m) führte gegen Wolfgang Zanger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283 Abs. 1 StGB) und der nationalsozialistischen Wiederbetätigung (§ 3g VerbotsG). Dieses Ermittlungsverfahren wurde am 26. April 2021 eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten besteht bzw. die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist.

Es konnte nicht festgestellt werden, dass Wolfgang Zanger ein Liederbuch mit antisemitischen, rassistischen und/oder den Nationalsozialismus propagierenden oder verharmlosenden Inhalt im privaten Bereich oder in den Räumlichkeiten der schlagenden Schülerverbindung „Pennales Corps zu Knittelfeld“ in Verwendung hatte, sodass durch eine Betätigung im nationalsozialistischen Sinne stattgefunden hätte und/oder dadurch zu Gewalt gegen eine nach § 283 Abs. 1 StGB geschützte Gruppe aufgefordert oder zu Hass gegen eine solche geschützte Gruppe aufgestachelt worden wäre.