Flüchtlingsdeal 2.0

EU soll Ankara erneut mehrere hundert Millionen überweisen

FILE PHOTO: A small inflatable boat carrying migrants from Afghanistan is towed by rescuers of the Refugee Rescue NGO, near Skala Sikamias, on the island of Lesbos
FILE PHOTO: A small inflatable boat carrying migrants from Afghanistan is towed by rescuers of the Refugee Rescue NGO, near Skala Sikamias, on the island of LesbosREUTERS
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Um die Migrationswelle auch in Zukunft einzudämmen, muss die EU frisches Geld in die Hand nehmen und Ankara eine Zollunion anbieten.

Die EU und die Türkei sind sich grundsätzlich darüber einig, dass der Flüchtlingsvertrag von 2016 erneuert werden soll. Gebraucht werde ein „Update“, so Deutschlands Außenminister, Heiko Maas. Die Türkei soll dabei neue Millionenzahlungen aus Brüssel erhalten. Die EU will bei ihrem Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag über ihre Türkei-Politik beraten. Ankara dringt dabei auf eine Modernisierung der Zollunion, die der türkischen Wirtschaft aus der Krise helfen soll.

Vor fünf Jahren stoppte der Vertrag zwischen der EU und der Türkei den Zuzug von Hunderttausenden Syrern nach Griechenland und weiter nach Westeuropa. Die Regierung in Ankara verpflichtete sich, die Flüchtlingsboote auf dem Weg von der türkischen Ägäisküste auf griechische Inseln zu stoppen und illegal eingereiste Syrer zurückzunehmen. Im Gegenzug sicherte die EU der Türkei Finanzhilfen von insgesamt sechs Milliarden Euro zu und versprach, Syrer aus der Türkei legal aufzunehmen.

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