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U-Ausschuss

Causa Blümel: Wenn der Exekutor zweimal läutet

Ding Dong, wer steht da vor der Tür? Zur Exekution gegen Blümel (re., hier bei der Angelobung einer Interimsregierung im Mai 2019 in der Hofburg) würde Van der Bellen aber kaum selbst kommen.Florian Schroetter / EXPA / picturedesk.com
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Spätestens am Freitag soll klar sein, ob Bundespräsident Alexander Van der Bellen doch noch rechtlich gegen Finanzminister Gernot Blümel vorgeht. Zuvor sind wieder die Richter am Wort.

Es wird, wie ein früherer Minister gesagt hätte, eine ganz entscheidende Woche. Denn am Ende sollte klar sein, ob der Bundespräsident zum ersten Mal eine Exekution gegen ein Regierungsmitglied durchführt, weil dieses Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ignoriert. Aber worum geht es in dem Streit zwischen der Opposition und Finanzminister Gernot Blümel? Und welche Aufgaben haben Alexander Van der Bellen und der VfGH dabei zu erfüllen?

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