Die Außenminister der Union geben grünes Licht für die Isolation von Wirtschaftssektoren, die das Lukaschenko-Regime finanzieren. Beim Finanzsektor gab Österreich erst nach einer Klausel ohne Rechtskraft nach.
Die Union verschärft den Druck auf das Regime des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Am Montag segneten die 27 Außenminister bei ihrem Ratstreffen in Luxemburg Sanktionen gegen einige seiner oligarchischen Unterstützer ab und kappten mehreren Schlüsselunternehmen den Zugang zum Binnenmarkt und zu Finanzbeziehungen mit europäischen Geldinstituten.
Diese Sanktionen gegen 78 belarussische Bürger sowie acht Unternehmen wurden sofort im EU-Amtsblatt veröffentlicht und somit geltendes Recht. Insgesamt sind nun 166 Personen und 15 Unternehmen sanktioniert. Noch nicht in Kraft, aber seit Montag politisch vereinbart, ist der nächste Schritt der EU-Sanktionspolitik gegen das Regime in Minsk. Sanktionen gegen ganze Sektoren der belarussischen Wirtschaft werden von den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am Donnerstag den Sanctus erhalten und gleich danach ebenfalls im Amtsblatt veröffentlicht werden können.
