Finanzen

Gegen Korruption: Volksbegehren startet Crowdfundingkampagne

Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit: In fünf Themenblöcke und insgesamt 72 Einzelmaßnahmen ist das Anliegen der Proponenten gegliedert.
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit: In fünf Themenblöcke und insgesamt 72 Einzelmaßnahmen ist das Anliegen der Proponenten gegliedert.APA/HELMUT FOHRINGER
  • Drucken

Rund 70.000 Euro erhoffen sich die Proponenten an privaten Kleinspenden, 15.000 Euro bringen sie selbst auf.

Die Proponenten des Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsvolksbegehrens sammeln Geld für die Organisation, Kampagnen- und Medienarbeit sowie Sachkosten. Rund 70.000 Euro erhoffen sie sich an privaten Kleinspenden. Das Crowdfunding startet heute, Dienstag. 20 Prozent bringen die Proponenten selbst auf.

In Summe rund 85.000 Euro werde man als Grundbudget für die Durchführung des Volksbegehrens brauchen - auch wenn man die Kampagnenarbeit "sehr sparsam anlegen und vor allem die Kraft der Argumente, das wachsende Unbehagen in der Bevölkerung und die öffentliche Diskussion nutzen" will. Nach Ende des Volksbegehrens wird in einem Online-Abschlussbericht dargelegt, wofür die gespendeten Mittel eingesetzt wurden.

72 Maßnahmen für mehr „Anstand in der Politik"

Das - angesichts der Diskussionen rund um den Ibiza-U-Ausschuss gestartete - Volksbegehren wurde in der vorigen Woche vorgestellt. Zu den Proponenten zählen u.a. Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Ex-ÖVP-Mandatar Michael Ikrath, LIF-Gründerin Heide Schmidt, der frühere Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie Martin Kreutner, die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek, der Steuerexperte Werner Doralt, Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, Ex-WKStA-Chef Walter Geyer, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss und Politikwissenschafter Hubert Sickinger.

Sie formulieren in ihrem Volksbegehren 72 "Anregungen" für mehr Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung von Rechtsstaatlichkeit sowie der Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung und den Medienbereich formuliert. Von der Politik wurde die Initiative begrüßt, Politiker aller Parlamentsparteien haben bereits angekündigt, es unterschreiben zu wollen.

>>> Zum Crowdfunding

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Am Dienstag wurde das Anti-Korruptionsvolksbegehren präsentiert. Am Bild fünf der Proponenten: Martin Kreutner, Christina Jilek, Heinz Mayer, Heide Schmidt und Michael Ikrath.
"Für unabhängige Justiz"

ÖVP-Abgeordneter Hanger unterschreibt Volksbegehren gegen Korruption

Der türkise Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss sieht in der Initiative die Chance, die unabhängige Justiz zu stärken. Auch Bundeskanzler Kurz hat seine Zustimmung signalisiert. Die FPÖ reagiert zurückhaltend.
Initiative

Korruption? „Dieses System beginnt zu kippen“

Die Betreiber des neuen Volksbegehrens fordern striktere Regeln für Parteien und Politiker ein.
Martin Kreutner, Michael Ikrath, Heinz Mayer, Christina Jilek und Heide Schmidt bei der Präsentation des Begehrens.
Rechtsstaat

"Schlampiges Verhältnis zur Korruption"? Volksbegehren geht an den Start

Die zwölf Proponenten, die sich „seit vielen Jahren mit der grassierenden Korruption" im Land auseinandersetzen, wollen einen öffentlichen Diskurs anstoßen - über Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pressefreiheit.
June 4, 2021, Ljubljana, Slovenia: A large banner demanding the protection of the rule of law in Slovenia is raised in
Transparenz

So korrupt ist Europa

Transparency International stellt der Bekämpfung der Korruption in der EU ein schlechtes Zeugnis aus. Sie hat sich auch im Alltag eingenistet.
Justitia würde bei dem Ergebnis des Korruptionsbarometers wohl die Augen verdrehen.
Statistik

40 Prozent der Österreicher setzen auf "Freunderlwirtschaft"

Bestechungsgeld, sexuelle Forderungen: Dem globalen Korruptionsbarometer von Transparency International zufolge gibt es in Österreich mehr Korruption als im EU-Schnitt.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.