Im Streit um die Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss hat der Finanzminister dazu Stellung genommen. Sein Ministerium habe alle Akten geliefert, bekräftigte er. Darum habe er auch an den VfGH den Antrag gestellt, die laufende Exekution einzustellen.
Nächster Schritt im Streit um die Aktenlieferung des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss: Nachdem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen abermals an den Verfassungsgerichtshof, den Antragsteller im Exekutionsverfahren, gewandt hat, ist der amtierende Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstagvormittag vor die Presse getreten und hat zur Causa Stellung bezogen.
Er sei immer um Aufklärung bemüht gewesen und darum, seinen Beitrag zur Aufklärung leisten. Aber natürlich habe man in einer „bisher nie dagewesenen Situation" „nicht alles richtig gemacht“, räumte der Finanzminister ein. Es seien „auch Fehler“ passiert, für die er sich bereits entschuldigt habe. „Tatsache ist aber, dass es sich hier um juristisches Neuland gehandelt hat.“ Es sei legitim, den Rechtsweg zu gehen, am Ende ist die Entscheidung des Staats umzusetzen - „und zwar auf Punkt und Beistrich“. Daher habe das Finanzministerium das Erkenntnis des VfGH „penibel und vollständig" umgesetzt, bekräftigte Blümel. Dass „sämtliche relevanten Unterlagen“ übermittelt worden seien, hätten auch die Führungskräfte in seinem Haus mit ihrer Unterschrift bestätigt.
Wenn die Oppositionsparteien nun behaupteten, das Ministerium hätte nicht vollständig geliefert, „dann bezichtigen sie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Hauses, die Unwahrheit zu sagen“. Und diesem Vorwurf trete der Finanzminister „mit aller Vehemenz" entgegen. Er werde nicht zulassen, dass Mitarbeiter „in innenpolitische Spielchen" hineingezogen werden: „Ich als Politiker muss das aushalten, aber das gilt nicht für die Mitarbeiter."
Einstellung der Exekution
Er habe sich die Worte des Bundespräsidenten sehr zu Herzen genommen, versicherte Blümel, „Respekt vor den Institutionen des Rechtsstaats" sollte „unser gemeinsames Ziel" sein. Das gelte allerdings auch für „den einen oder anderen Abgeordneten des U-Ausschusses“, vor dem er noch diese Woche ein drittes Mal befragt wird.
Das Finanzministerium wolle „unmissverständlich“ für Klarheit sorgen und habe daher alle Akten vollständig geliefert, versicherte Blümel. Er habe den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, gebeten, eine Auflistung für den Verfassungsgerichtshof und den Bundespräsidenten zu erstellen, die die Vollständigkeit der übermittelten Unterlagen bestätigt. Gemeinsam mit dieser Auflistung sei ein Antrag an den VfGH gestellt worden, den laufenden Exekutionsantrag einzustellen. Der Bundespräsident wurde zudem ersucht, sich selbst von der vollständigen Erfüllung des Erkenntnisses zu überzeugen. Darüber hinaus würden externe Gutachten erstellt werden, um auch damit „die vollständige Umsetzung“ zu bestätigen.
„Wenn dieses Thema irgendwann einmal erledigt sein wird“, resümierte Blümel, „dann erwarte ich mir von den Oppositionsparteien eine Entschuldigung." Vor allem gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums - „die haben sich die Vorwürfe nicht verdient“.
Zum Hintergrund
Zuvor hatten die Oppositionsparteien in einem Schreiben an das Staatsoberhaupt kritisiert, die Aktenvorlage sei nach wie vor unvollständig. Van der Bellen wandte sich daraufhin an das Höchstgericht, es möge bis zum 25. Juni, also kommenden Freitag, darüber informieren, wie es um den Exekutionsantrag gegen Blümel steht - ob er diesen noch aufrecht halte.
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Spätestens am Freitag soll klar sein, ob Bundespräsident Alexander Van der Bellen doch noch rechtlich gegen Finanzminister Gernot Blümel vorgeht. Zuvor sind wieder die Richter am Wort.
Der Verfassungsgerichtshof hatte Anfang Mai den Bundespräsidenten aufgefordert, die Herausforderung von Akten und Mails aus dem Finanzministerium zu exekutieren. Denn Blümel war der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März nicht nachgegangen, dem U-Ausschuss bestimmte E-Mails und Daten vorzulegen. Der Exekution kam der Finanzminister zuvor, indem er ankündigte, „alle Akten“ noch am selben Tag zu liefern. Vorerst war die Exekution also wieder vom Tisch. Nur: An den gelieferten Dokumenten wurde bemängelt, sie würden einer zu hohen Geheimhaltungsstufe unterliegen, die Tausenden von Seiten würden nur in Papierform vorliegen - und außerdem, so der aktuelle Vorwurf, seien die angeforderten Akten „noch immer nicht vollständig“ geliefert worden.
Opposition wiederholt: „Er hat noch immer nicht alles geliefert"
Dies wiederholte auch SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, im Anschluss an die Pressekonferenz von Blümel. Dieser hätte behauptet, am 5. Mai alles geliefert zu haben, heißt es in einem Posting auf Twitter. Allerdings: „Erst letzte Woche hat er eingestanden, 'irrtümlich' wesentliche Dateien zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Vorstand 'versehentlich' nicht geliefert zu haben. Er hat noch immer nicht alles geliefert“, schrieb Krainer.
Dort meldete sich auch Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zu Wort. Der Vorwurf richte sich an den Finanzminister, stellte sie klar, „wir werfen nicht den Mitarbeiter_innen des BMF vor, dass sie die VfGH-Entscheidungen ignoriert haben, bis der Bundespräsident mit dem Exekutor vor der Tür stand - das ist allein Ihre Verantwortung."
