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FPÖ

Staatsbürgerschaft: Kickl für Aussetzung der Verleihung an Türken

(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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Der FPÖ-Parteiobmann stellt erneut „ein Angebot“ an die ÖVP: Er will Verschärfungen im Asylrecht durchführen. Er fordert außerdem eine Fortsetzung des Ibiza-U-Ausschusses.

Der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl will die Verleihung der Staatsbürgerschaft an türkische Staatsbürger aussetzen. Als Grund nannte er am Dienstag "sehr viele Verdachtsmomente, dass diese Neo-Österreicher vonseiten der Türkei dann ihre alte Staatsbürgerschaft wieder erlangen". Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe Interesse "an möglichst vielen Auslandsbürgern" als "Wählerreservoir".

An die ÖVP erneuerte er ein "Angebot“, das er bereits am Sonntag in der Diskussionssendung „Im Zentrum“ in Richtung von Europaministerin Karoline Edtstadler angedeutet hatte. Vor dem Hintergrund des SPÖ-Vorschlages zu einem einfacheren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft will er mit der Volkspartei in Migrationsfragen paktieren. Für solche Unterfangen wurde schließlich im Regierungsprogramm ein koalitionsfreier Raum festgelegt - für den Fall einer neuerlichen Flüchtlingskrise, so Kickl.

Die ÖVP könne damit unter Beweis stellen, „dass sie es ernst nehmen“ und dass die Staatsbürgerschaft für sie tatsächlich „ein hohes Gut sei“, indem sie gemeinsam entsprechende Verschärfungen vornehmen. Gemeint etwa: eine klare Trennung von Asyl und Staatsbürgerschaft. "Asyl ist Schutz auf Zeit, nichts anderes. Asylanten sind Gäste in unserem Land“, betonte Kickl. Als zweites schlug er vor, gemeinsam einen Antrag zu beschließen, "der auf eine Erleichterung der Aberkennung der Staatsbürgeschaft abzielt“. Seine dritte Forderung: die Verleihung der Staatsbürgerschaft an türkische Staatsbürger auszusetzen. Nur eine Verschärfung sei ein Garant dafür, „dass man die österreichische Staatsbürgerschaft auch verdient - und nicht nur ersitzt“, so Kickl. Allzu hohe Erwartung an die ÖVP hat Kickl aber offenbar nicht, denn diese würde die Linie der SPÖ ja mittragen, so eine Einschätzung.

Verlängerung des U-Ausschusses

Darüber hinaus hat Kickl am Dienstag einmal mehr die Fortsetzung des Ibiza-U-Ausschusses gefordert. Als "interessanten Aspekt" will er den Wirecard-Skandal und mögliche Verbindungen zur ÖVP beleuchten, wie er bei seiner ersten Pressekonferenz als gekürter FPÖ-Obmann sagte. Der U-Ausschuss habe jedenfalls vieles zutage gefördert: "Wir reden nicht mehr von 'sauren Wiesen', die trockengelegt werden müssen, sondern von Jauchengruben, die ausgepumpt werden müssen."

Kickl berichtete, er habe mit einem Kollegen der deutschen AfD gesprochen, der im deutschen Wirecard-Ausschuss tätig ist - und aus diesem Gespräch habe sich ergeben, dass es bei diesem Thema "interessante Verbindungen nach Österreich" gebe - und zwar "nicht irgendwohin, sondern ins Bundeskanzleramt". Auch erinnerte Kickl an die "Tatsache, dass (Wirecard-Gründer, Anm.) Markus Braun Großspender der ÖVP" gewesen sei und auch im Thinktank des Kanzleramtes saß.

Wer sind die eigentlichen Protagonisten?

Der U-Ausschuss sei "wahrscheinlich der erfolgreichste U-Ausschuss der zweiten Republik" gewesen, meinte Kickl. Es sei interessant, dass dies trotz "aller Versuche der ÖVP, den Ausschuss zu zerschlagen", gelungen sei. Heute würde die Bevölkerung beim Stichwort "Ibiza" eher an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid denken - und weniger an die Proponenten des Ibiza-Videos, so Kickl. "Der U-Ausschuss wurde als Richtstätte der FPÖ initiiert, es wurde aber eine Ausgrabung des 'tiefen Staates'."

Der U-Ausschuss war am Dienstag auch Thema bei einem öffentlichen Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Er hatte für den Vormittag zu einer Pressekonferenz zu den Aktenlieferungen geladen - nachdem bekannt geworden war, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Zusammenhang mit der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragten Exekution bei Blümel wegen nicht bzw. zu spät an den U-Ausschuss gelieferter Akten noch einmal das Höchstgericht eingeschaltet hat. Zuvor hatten die Oppositionsparteien in einem Schreiben an das Staatsoberhaupt bemängelt, dass die Aktenvorlage durch Blümel nach wie vor unvollständig sei. Die Zeit drängt, da die Beweisaufnahme für den U-Ausschuss, der nicht verlängert wurde, am 15. Juli zu Ende geht. 

Ermittlungen gegen parteinahe Vereine?

Zuvor war der FPÖ-Chef im Ö1-"Morgenjournal“ zu Gast und wurde unter anderem zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen FPÖ-nahe Vereine befragt. Sie waren Folge einzelner Aussagen Heinz-Christian Straches im „Ibiza-Video“ und gingen der Frage nach, ob über Vereinskonstruktionen Spenden an die Parteien geflossen sein könnten. Die Ermittlungen waren im September 2020 zwar eingestellt worden, aber, wie am Wochenende „Der Standard“ und „Profil“ berichtet hatten, würden hier aktuell doch noch Ermittelungen laufen. Konkret stehen vier solcher FPÖ-nahen Vereine im Fokus der Ermittler.

Kickl dazu gegenüber dem ORF-Radio: "Das Vereinswesen kann man nur sehr bedingt als FPÖ-nah bezeichnen.“ Denn die Mitglieder der Vereine seien Mitglieder „mehrerer Parteien“, außerdem handle es sich dabei um „unabhängige Vereine“ - als „FPÖ-nahe“ kann man sie daher nicht bezeichnen. Von den Ermittlungen habe auch er aus den Medien erfahren, so Herbert Kickl. Diesen habe er aber auch entnommen, „dass es eine Aussage eines früheren FPÖ-Abgeordneten gibt, der die Vorwürfe entschieden zurückweist.“ Hier habe die gleiche Unschuldsvermutung zu gelten, wie sie auch die ÖVP, die SPÖ oder die Grünen in Anspruch nehmen, bekräftigte der neue Parteiobmann der Freiheitlichen.

(APA/Red.)