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Der zweitmächtigste Joe

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US-ENERGY-SECRETARY-GRANHOLM-APPEARS-BEFORE-SENATE-HEARINGAPA/AFP/GETTY IMAGES/Drew Angere
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Mit seiner Stimme im Senat droht der Demokrat Joe Manchin die Reformagenda von Präsident Joe Biden empfindlich zu stören.

Wien/Washington. Es sind gleich zwei Joes, die im Moment die US-amerikanische Politik dominieren: der Präsident, Joe Biden. Und sein demokratischer Parteikollege, ein Senator: Joe Manchin. Beide sind seit Dekaden Politiker, und beide gelten als Zentrumspolitiker mit einem Hang zu überparteilichen Abkommen. Doch während der eine – Biden – mit Beginn seiner Präsidentschaft die Liebe zu progressiverer demokratischer Politik entdeckt hat, bleibt der andere dort, wo er immer war: im Zentrum. Und in einer Zeit, in der die Demokraten im Senat bloß mit einer Stimme die Mehrheit haben, ist Manchin plötzlich der zweitmächtigste Demokrat in Washington, D. C.

Aktuell spießt es sich an der Umsetzung einer bundesweiten Wahlrechtsreform, die die Demokraten angesichts weitreichender Beschneidungen des Zugangs zum Stimmrecht in republikanisch regierten Bundesstaaten am Dienstag gern im Senat durchbringen wollten. Doch Manchin ist dagegen. Er erklärte, gegen eine Reform zu sein, die von nur einer Partei mitgetragen werde. Alle anderen demokratischen Senatoren sind hingegen für den „For The People Act“. Manchin hat wieder einmal die Zügel in der Hand. Kollegen befürchten, seine Haltung werde auch weitere große Vorhaben der Biden-Regierung gefährden, unter anderem das Infrastrukturpaket.

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