Der Streit um den Rechtsstaat verschärft sich. 13 Regierungen stellten sich gegen Ungarns homosexuellenfeindliches Gesetz. Österreich war nicht dabei.
Vor zweieinhalb Jahren haben die Regierungen der EU-Staaten das heikle Thema des Artikel-7-Verfahrens gegen Polen auf Eis gelegt. Im gleichartigen Fall Ungarns war seit eineinhalb Jahren Funkstille im Rat Allgemeine Angelegenheiten, wo die 27 Europaminister dieses Verfahren behandeln, das mit dem Aussetzen der Stimmrechte der beiden Regierungen wegen systematischer Angriffe auf die Grundwerte der EU enden könnte, also dem faktischen Ausschluss von der Beschlussfassung im Reigen der Regierungen
Am Dienstag, bei ihrer Ratstagung in Luxemburg, wagten sie zumindest wieder eine Aussprache darüber. Hinter den Kulissen wird darüber spekuliert, dass der portugiesische Ratsvorsitz das Thema nur darum auf die Tagesordnung gesetzt habe, um eine Woche vor Beginn des slowenischen Ratsvorsitzes zu verhindern, dass Sloweniens rechtspopulistischer Regierungschef Janez Janša sich sofort des Themas bemächtigt und eine Abstimmung im Rat ansetzt.
