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EU

Wertestreit der Europaminister um Homosexualität

FILE PHOTO: Demonstrators protest against law that bans LGBTQ content in schools and media, in Budapest
Protest gegen das homosexuellenfeindliche Gesetz in Budapest.REUTERS
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Der Streit um den Rechtsstaat verschärft sich. 13 Regierungen stellten sich gegen Ungarns homosexuellenfeindliches Gesetz. Österreich war nicht dabei.

Vor zweieinhalb Jahren haben die Regierungen der EU-Staaten das heikle Thema des Artikel-7-Verfahrens gegen Polen auf Eis gelegt. Im gleichartigen Fall Ungarns war seit eineinhalb Jahren Funkstille im Rat Allgemeine Angelegenheiten, wo die 27 Europaminister dieses Verfahren behandeln, das mit dem Aussetzen der Stimmrechte der beiden Regierungen wegen systematischer Angriffe auf die Grundwerte der EU enden könnte, also dem faktischen Ausschluss von der Beschlussfassung im Reigen der Regierungen