Österreich hat mit seiner Position zu den Sanktionen gegen Belarus international Kritik geerntet. Dabei hat die Regierung nur so agiert, wie es Deutschland schon immer getan hat.
Die Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair war nur eine Viertelstunde von ihrem Ziel in der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt, als sie plötzlich eine Bombendrohung erreichte. Im belarussischen Luftraum, nur wenige Kilometer von der litauischen Grenze entfernt, wurde die Besatzung zum Flughafen in Minsk zu einer Notlandung umgeleitet. Als sie dort – begleitet von einem belarussischen Kampfjet – ankam, stellte sich heraus, dass gar keine Bombe an Bord war. Dafür aber der regimekritische Blogger Roman Protassewitsch. Er und seine Freundin wurden von belarussischen Sicherheitskräften abgeführt, die übrigen Passagiere durfte ein paar Stunden später weiterfliegen.
Sanktionen wurden ausgeweitet
Dieser Vorfall führte Ende Mai zu einem internationalen Eklat. Die EU kündigte daraufhin Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko an – und setzte sie am Montag um: 78 Lukaschenko nahestehende Personen dürfen nicht in die EU einreisen. Ihre Konten wurden gesperrt, Vermögenswerte eingefroren.