Gegen den Nationalratspräsidenten wurden bis dato bereits vier Anzeigen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zurückgelegt.
Vor der Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist am Mittwoch eine weitere Anzeige gegen den Vorsitzenden bekannt geworden. Wie das Justizministerium per E-Mail an die Parlamentsdirektion mitteilte, wird derzeit ein "Anfangsverdacht" gegen den Präsidenten geprüft. Grund ist eine Anzeige wegen Falschaussage im Zusammenhang mit Sobotkas erstmaliger Aussage im U-Ausschuss.
Die Anzeige habe zum Inhalt, dass der Nationalratspräsident bei seiner Befragung vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss fälschlicherweise angegeben habe, sich an kein Treffen mit Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek erinnern zu können. Die Anzeige könnte jetzt dazu führen, dass sich Sobotka morgen Donnerstag in diesem Bereich entschlagen kann.
Ein Sprecher der WKStA bestätigte, dass aufgrund von Anzeigen das Vorliegen eines Anfangsverdacht geprüft werde - ein Ermittlungsverfahren dazu gibt es aber nicht.
Gegen Sobotka wurden bereits vier Anzeigen im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss zurückgelegt. Darunter auch eine von SPÖ und Neos eingebrachte Anzeige wegen Falschaussage im Zusammenhang mit dem Alois-Mock-Institut.
(APA/Red.)
