Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Kommentar

Sobotka: Schuldig? Unschuldig? Beschuldigt?

Von der Mitteilung, dass gegen den Nationalratspräsidenten ermittelt wird, bis zur Klarstellung, dass dem nicht so ist, verging nur eine Stunde.
Von der Mitteilung, dass gegen den Nationalratspräsidenten ermittelt wird, bis zur Klarstellung, dass dem nicht so ist, verging nur eine Stunde.Die Presse (Clemens Fabry)
  • Drucken

Die Justiz liefert schon wieder falsche Infos.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist der am kürzesten Beschuldigte, den es in der Republik jemals gegeben hat. Von der Mitteilung, dass gegen ihn ermittelt wird, bis zur Klarstellung, dass dem nicht so ist, verging nur eine Stunde.

Die Justiz bewies am Mittwoch wieder einmal, wie chaotisch es intern zugeht. Dem U-Ausschuss wurde mitgeteilt, dass Sobotka als Beschuldiger geführt wird. Das ist relevant, weil Sobotka damit bestimmte Aussageverweigerungsrechte hätte. Er ist am Donnerstag als Auskunftsperson geladen. Sobotka hatte aber selbst erst am Wochenende verkündet, dass es eben keine Ermittlungen gegen ihn gebe und die Anzeigen ad acta gelegt worden seien.