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Gastkommentar

Die "Lame Duck" in der Hofburg

(c) Peter Kufner
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Alexander Van der Bellen wollte Zeit schinden bis zum Abpfiff des U-Ausschusses, um nicht zu viel politisches Porzellan zu zerschlagen. Was macht man mit einem Bundespräsidenten, der seinen verfassungsrechtlichen Pflichten viel zu spät nachkommt?

Vor Wochen schon, am 5. Mai, beauftragte der VfGH den Bundespräsidenten mit der Exekution seines Erkenntnisses vom 3. März, wonach Finanzminister Gernot Blümel die vom Ibiza-U-Ausschuss verlangten Unterlagen ans Parlament zu liefern habe. In einem eilig angesetzten Statement (und auf allen Fernsehkanälen übertragen) betonte der Bundespräsident die politische Einzigartigkeit des Exektionsbeschlusses und beteuerte mit altväterlichem Tonfall, dass er bereits mit Blümel telefoniert habe und die Angelegenheit noch am selben Tag erledigt werde. Wie es nun scheint, war diese Ankündigung voreilig.

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Immer wieder betonten die Oppositionsparteien im U-Ausschuss, dass die übermittelten Daten unvollständig bzw. zum Teil mangelhaft seien. Wesentliche Metadaten seien verloren gegangen und die Menge der übermittelten E-Mails sei etwa „völlig lebensfremd“. Das diese Kritik nicht völlig unbegründet war, beweist die Tatsache, dass Blümel urplötzlich am 16. Juni weitere Unterlagen ans Parlament schickte. Bis zu diesem Zeitpunkt schwieg der Bundespräsident zu all diesen Vorgängen. In anderen, eher belanglosen Dingen nie um eine Wortspende verlegen, blieb Alexander Van der Bellen vernehmbar stumm. Erst die anhaltende Kritik führte dazu, dass das Staatsoberhaupt letzten Freitag beim Verfassungsgerichtshof nachfragte, wie es denn nun um die Exekutionsanordnung eigentlich stehe. Die Präsidentschaftskanzlei begründet dies lapidar mit „maßgeblichen Grundsätzen des Exekutionsrechtes“.