Alexander Van der Bellen müsse allein klären, ob der Minister alle nötigen Unterlagen geliefert hat, sagt der VfGH. Und nun?
Nicht nur das Nationalteam ist momentan im Weiterspielen von heiklen Bällen gut. Nachdem sich die Opposition an den Bundespräsidenten und dieser an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt hatte, nimmt dieser wiederum die Hofburg in die Verantwortung. Alexander Van der Bellen müsse entscheiden, ob Exekution gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu führen ist, sagten die Richter am Mittwoch sinngemäß. Aber was bedeutet dies und was wird in der Causa nun passieren?
Die Richter machten klar, dass sie mit ihrer Entscheidung im Mai schon alles gesagt hätten. Damals hatten sie den Bundespräsidenten ersucht, das VfGH-Erkenntnis vom März zu exekutieren, weil Blümel dem U-Ausschuss nicht die nötigen Dateien aus seinem Ministerium geliefert hatte. Blümel erklärte darauf, nun doch alles zu liefern, worauf Van der Bellen von einer Exekution absah. Und es kamen auch Unterlagen. Die Opposition meint aber, noch immer nicht alle relevanten Dateien bekommen zu haben, was Blümel bestreitet.
