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U-Ausschuss

Intervenierte das Finanzministerium für Novomatic in Italien?

20210623 52. Session of the parliamentary investigation committee concerning the Ibiza affair VIENNA, AUSTRIA - JUNE 23
Nationalratspräsident wurde wegen eines Irrtums der Jusitz kurz als Beschuldigter geführtimago images/SEPA.Media
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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war Kurzzeitbeschuldigter. Ex-Justizminister Josef Moser erklärte Weisungen, Ministerin Elisabeth Köstinger die ÖVP-Spenden. Und Finanzminister Gernot Blümel hat eine harte Befragung vor sich.

Wien. Der U-Ausschuss startet am Mittwoch mit großer Aufregung. Gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka liege ein Ermittlungsverfahren vor, berichtet die Justiz dem Parlament. Sobotka wird bleich um die Nase, sagt, er wisse von nichts. Kein Wunder, es handelt sich um eine Falschinfo. Schon wieder.

Man versucht die große Verwirrung aufzuklären. Auf Nachfrage im Justizressort stellt sich heraus: Sobotka wird doch nicht als Beschuldigter geführt. Richtig ist: Es gibt eine Anzeige wegen vermuteter Falschaussage im U-Ausschuss. Sie dreht sich um die Frage, wie gut Sobotka den flüchtigen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek kennt. Und was bei einem gemeinsamen Essen in Moskau gesprochen wurde. Sobotka sagte damals im U-Ausschuss: „Ich weiß ja nicht, wen ich wo getroffen habe. Tut mir leid.“ Tatsächlich gibt es aber ein Foto, wo Sobotka neben Marsalek bei einem Essen sitzt. Es soll eine größere Delegation dabei gewesen sein.

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