Die EU-Kommission gibt Ungarn eine Woche Zeit, ein Gesetz zu korrigieren, das sexuelle Minderheiten stigmatisiert. Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag kündigt sich eine hitzige Debatte an.
Der Europäische Rat am Donnerstag und Freitag in Brüssel dürfte äußerst kontroversiell verlaufen. Am Mittwochnachmittag berichtete die „Financial Times“, dass Deutschland und Frankreich darauf drängen würden, erstmals seit dem illegalen Anschluss der ukrainischen Krim-Halbinsel vor sieben Jahren wieder ein Gipfeltreffen mit Russlands Präsident, Wladimir Putin, zu veranstalten. Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, und der französische Präsident, Emmanuel Macron, wünschten sich demzufolge ein „selektives Engagement“ mit dem Kreml in Sachen Klimaschutz, Umwelt, Arktis, Gesundheit, Raumfahrt, dem Kampf gegen Terrorismus und den Krisenherden Iran und Syrien. Diese deutsch-französische Initiative wird einigen osteuropäischen Mitgliedstaaten übel aufstoßen – allen voran Polen und den drei baltischen Republiken.
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Mit seinem Gesetz gegen Homosexuelle und Transgender versucht der Premier auch, die erstarkte Opposition auseinanderzudividieren.
„Ungarns Gesetz ist eine Schande“
Doch vor allem droht in einer Frage Krach bei dem Brüsseler Gipfel, die gar nicht zur sorgsam vorbereiteten Frohbotschaft – Pandemie halbwegs im Griff, wirtschaftliche Erholung nach der Rezession auf Schiene – passen will. Ungarns neues Gesetz, welches die Darstellung sexueller Minderheiten gegenüber Minderjährigen in Film, Funk und Fernsehen sowie in Schulmaterialien verbietet, hat einen Streit um die Frage ausgelöst, auf welchen Schutz Minderheiten in der EU hoffen dürfen und inwiefern der Verweis von Staaten wie Ungarn oder Polen verfängt, dass Brüssel bei Bildungspolitik und Familienleben nichts mitzureden habe. „Ich erwarte, dass der eine oder andere Chef das beim Dinner ansprechen wird. Das beste Resultat wäre, wenn Viktor Orbán sagt: ,Ich habe euch zugehört und nehme dieses Gesetz zurück‘“, sagte ein Diplomat. „Das geht gegen alles, wofür die EU steht.“
