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EU-Gipfel

Zu bunt für Orbán: EU-Streit um Schutz sexueller Minderheiten

Budapest pride LGBT gay parade Budapest Hungary UNGARN 07 2017 Budapest V Bezirk Budapest P
In Budapest demonstrierten zuletzt nicht nur Mitglieder sexueller Minderheiten gegen das neue Gesetz.imago/EST&OST
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Die EU-Kommission gibt Ungarn eine Woche Zeit, ein Gesetz zu korrigieren, das sexuelle Minderheiten stigmatisiert. Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag kündigt sich eine hitzige Debatte an.

Der Europäische Rat am Donnerstag und Freitag in Brüssel dürfte äußerst kontroversiell verlaufen. Am Mittwochnachmittag berichtete die „Financial Times“, dass Deutschland und Frankreich darauf drängen würden, erstmals seit dem illegalen Anschluss der ukrainischen Krim-Halbinsel vor sieben Jahren wieder ein Gipfeltreffen mit Russlands Präsident, Wladimir Putin, zu veranstalten. Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, und der französische Präsident, Emmanuel Macron, wünschten sich demzufolge ein „selektives Engagement“ mit dem Kreml in Sachen Klimaschutz, Umwelt, Arktis, Gesundheit, Raumfahrt, dem Kampf gegen Terrorismus und den Krisenherden Iran und Syrien. Diese deutsch-französische Initiative wird einigen osteuropäischen Mitgliedstaaten übel aufstoßen – allen voran Polen und den drei baltischen Republiken.